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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Pflichtenbelehrung und Verpflichtung von Herrn Ruczkowski durch Frau Bezirksbürgermeisterin Jaschinski-Gaus  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 212
TOP: Ö 2.1
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 28.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftsraum der Dez. Wohnunterkunft
Ort: Glogaustraße 9, 38124 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestundes statt.
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

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Pflichtenbelehrung und Verpflichtung von Herrn Olaf Ruczkowski durch Frau Bezirksbürgermeisterin Jaschinski-Gaus

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Jaschinski-Gaus verpflichtet Herrn Ruczkowski gem. §§ 43 und 60 NKomVG förmlich, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Außerdem weist Frau Bezirksbürgermeisterin Jaschinski-Gaus Herrn Ruczkowski auf die den Mitgliedern nach §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hin. Ein Auszug dieser Vorschriften wurde übergeben.