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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Sanierung der Fahrbahn Hinter der Masch, Dringlichkeitsvorlage  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310
TOP: Ö 11.1
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 27.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 22:15 Anlass: Sitzung
Raum: Lebenshilfe Braunschweig gGmbH
Ort: Fabrikstraße 1 F, 38122 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet zunächst eine Führung durch die Werkstatt der Lebenshilfe statt. Anschließend wird eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner durchgeführt.
18-09532 Sanierung der Fahrbahn Hinter der Masch
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.3
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Zinkernagel stellt für die Fachverwaltung die Dringlichkeitsvorlage nochmals inhaltlich summarisch vor. Herr Johannes greift die auf Seite 2 erwähnten Ausbaubeiträge für die Anwohner auf. Dieser eher beiläufig angebrachte Hinweis kann erhebliche finanzielle Konsequenzen für die Anwohner haben, die durch eine Beschlussfassung des Bezirksrates dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden dürften. Herr Johannes wünscht konkrete Aussagen zur erwarteten Höhe der Ausbaubeiträge. Herr Zinkernagel erklärt hierzu, dass diese Beiträge einer Schwankungsbreite unterliegen. Eine detaillierte Aussage ist hier und heute nicht möglich. Mehrere Bezirksratsmitglieder weisen darauf hin, dass eine rechtzeitige Bürgerinformation erfolgen muss. Dass in der Dringlichkeitsvorlage skizzierte Verfahren lässt viele Frage offen und erzeugt gerade in Bezug auf die Kosten und die Bürgerinformation Unbehagen. Frau Sewella vermisst eine Projektplanung aus einem Guss und steht der Vorlage grundsätzlich ablehnend gegenüber.

 

Herr Glaser weist darauf hin, dass es sich um die technisch und wirtschaftlich günstigste Lösung handelt. Herr Rau erwidert hierzu, dass die Planung nicht konsequent durchdacht ist, sondern eher wie Stückwerk anmutet.

 


Beschluss:

 

„Der Sanierung der Fahrbahn der Straße „Hinter der Masch“ zwischen den einfassenden Bordanlagen wird zugestimmt.“

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

11   dafür1   dagegen4   Enthaltungen