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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 18.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 11:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-09613 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0300 Rechtsreferat   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Wirtz bringt den Änderungsantrag 18-09768 ein und begründet diesen. In der Aussprache beantragt Ratsfrau Ohnesorge getrennte Abstimmung der Sätze nach Satz 1 unter Ziffer 4 des Beschlussvorschlages der Vorlage 18-09613. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 18-09758 abstimmen. Anschließend stellt er die Vorlage 18-09613 getrennt nach Ziff. 1 bis Ziff. 4, 1.Satz und Ziff. 4, ab 2. Satz zur Abstimmung.


Beschluss:

Der Rat beschließt die nachfolgenden Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig.

 

1.  § 37 Abs. 4 Satz 1 GO wird wie folgt geändert:

 

Der Rat kann auf Antrag beschließen, dass namentlich abzustimmen ist."

 

2. § 37 Abs. 5 GO wird wie folgt geändert:

 

Der Rat kann auf Antrag beschließen, dass geheim abzustimmen ist (geheime Abstimmung)".

 

3. § 37 Abs. 9 GO wird wie folgt geändert:

 

Vorlagen und Anträge, die aus mehreren Teilen bestehen, können im Ganzen zur Abstimmung gebracht werden, wenn kein Widerspruch erhoben wird."

 

4. § 66 GO wird wie folgt geändert:

 

Jedes Mitglied des Stadtbezirksrates ist berechtigt, Anträge zu stellen und Anfragen einzureichen. Kann eine Anfrage in der vorgesehenen Stadtbezirksratssitzung nicht beantwortet werden, soll die Beantwortung in der nächsten regulären Sitzung erfolgen. Den Stadtbezirksräten wird einmal pro Jahr eine Übersicht über die eingereichten Anträge und Anfragen inklusive des jeweiligen Bearbeitungsstandes vorgelegt. Im Übrigen gelten für Anträge die Vorschriften §§ 18, 19, 20 und 27 GO und für Anfragen die Vorschriften der §§ 23, 24 GO entsprechend."


Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung

Ziffer 1, 2, 3 und 1. Satz der Ziffer 4:  einstimmig beschlossen

Ziffer 4 ab 2. Satz: bei 6 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen