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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Haushaltssatzung 2019 der Stadt Braunschweig  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 17.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 18.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 11:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-09723-01 Haushaltssatzung 2019 der Stadt Braunschweig
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
18-09723
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann erläutert den für diesen Punkt vorgesehenen Beratungsablauf. Zu Beginn der Beratungen informiert Oberbürgermeister Markurth im Zusammenhang mit der Mitteilung 18-09694 über den Sachstand zur Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung. Anschließend unterrichtet Erster Stadtrat Geiger über die haushalts- und finanzwirtschaftliche Situation der Stadt.

 

In der dann folgenden Aussprache zum Haushalt erhalten zuerst die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen und Gruppe mit einer verlängerten Redezeit von 10 Minuten das Wort. Danach folgen die Redebeiträge der weiteren Ratsmitglieder. Nach dieser Aussprache unterbricht stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann die Sitzung von 17:20 Uhr bis 17:40 für eine Pause.

 

Um 17:42 Uhr wird die Sitzung unter Leitung der stellvertretenden Ratsvorsitzenden Naber fortgesetzt. Zunächst findet von 17:42 Uhr bis 17:52 Uhr Teil 1 der Einwohnerfragestunde statt. Anschließend wird die Beratung des Tagesordnungspunktes „Haushaltssatzung 2019“ mit den Schlusserklärungen der Fraktionen und Gruppe fortgesetzt.

 

Die Ratsherren Bley und Lehmann geben jeweils für ihre Fraktionen bzw. Gruppe die Schlusserklärungen zum Haushalt 2019 ab. Im Anschluss daran findet in der Zeit von 18:08 Uhr bis 18:13 Uhr Teil 2 der Einwohnerfragestunde statt. Danach geben die Ratsmitglieder Sommerfeld, Rosenbaum, Wirtz, Dr. Flake, Köster und Bratmann jeweils für ihre Fraktionen die Schlusserklärungen zum Haushalt 2019 ab. Anschließend erfolgt die Schlusserklärung der Verwaltung durch Oberbürgermeister Markurth.

 

Abschließend stellt stellvertretende Ratsvorsitzende Naber die Vorlage in der Fassung der Ergänzung 18-09723-01 zur Abstimmung.


Beschluss:

„1.   Die Haushaltssatzung 2019 (Anlage 1) mit

 a)dem Haushaltsplan 2019 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm                             2018 - 2022

b)den Haushaltsplänen 2019 einschließlich Stellenübersichten und

Investitionsprogrammen 2018 - 2022 für

-die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

-die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

-die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

 

c)dem Haushaltsplan 2019 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"

wird entsprechend den Beschlussempfehlungen des Finanz- und Personalausschusses und den während der Sitzung gefassten Empfehlungen des Verwaltungsausschusses zusammen mit den während der Haushaltslesung angenommenen Anträgen beschlossen.

2.Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Beschlussempfehlungen des Finanz- und Personalausschusses und den während der Sitzung gefassten Empfehlungen des Verwaltungsausschusses zusammen mit den während der Haushaltslesung angenommenen Anträgen beschlossen.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen im Enddruck des Haushaltsplanes 2019 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen."


Abstimmungsergebnis:

bei 28 Fürstimmen, 24 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen