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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Änderungsantrag zur Vorlage 18-09613 Änderungsantrag der AfD-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 7.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 18.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 11:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-09768 Änderungsantrag zur Vorlage 18-09613
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
18-09613
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Wirtz bringt den Änderungsantrag 18-09768 ein und begründet diesen. In der Aussprache beantragt Ratsfrau Ohnesorge getrennte Abstimmung der Sätze nach Satz 1 unter Ziffer 4 des Beschlussvorschlages der Vorlage 18-09613. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 18-09758 abstimmen. Anschließend stellt er die Vorlage 18-09613 getrennt nach Ziff. 1 bis Ziff. 4, 1.Satz und Ziff. 4, ab 2. Satz zur Abstimmung.


Beschluss:

1.  § 37 Abs. 4 Satz 1 GO wird wie folgt geändert:

„Auf Antrag einer oder mehrerer Fraktionen stimmt der Rat namentlich ab."

2. § 37 Abs. 5 GO wird wie folgt geändert:

 

„Auf Antrag einer oder mehrerer Fraktionen stimmt der Rat geheim ab (geheime Abstimmung)."

 

Die Sätze 3. und 4. der Vorlage 18-09613 bleiben unverändert.


Abstimmungsergebnis:

bei 5 Fürstimmen abgelehnt