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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Resolution - Änderungsantrag zum TOP "Braunschweig deklariert sich als 'Sicherer Hafen'" Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., BIBS und Gruppe Die Fraktion P²  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 5.1.2
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 18.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 11:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-09767 Resolution - Änderungsantrag zum TOP "Braunschweig deklariert sich als 'Sicherer Hafen'"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
18-09299
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Zu Beginn der Aussprache werden der Änderungsantrag 18-09767, der den Antrag 18-09299 ersetzt, sowie der Änderungsantrag 18-09426 eingebracht und begründet. Ratsherr Sommerfeld gibt unter Bezugnahme auf eine Äerung während seines Redebeitrages eine persönliche Erklärung ab. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Änderungsantrag 18-09767 abstimmen und stellt fest, dass nach Annahme dieses Änderungsantrages die Abstimmung über den Änderungsantrag 18-09426 entfällt.


Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Die Stadt Braunschweig hat mit der Unterstützung zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gehrt und wird dieses auch in Zukunft tun.

 

Der Rat der Stadt Braunschweig beschließt folgende Resolution:

 

1.Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen.

 

2.Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und ihrer Menschen zu setzen, deklariert der Rat die Stadt Braunschweig als „Sicheren Hafen“. Die Stadt nimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Geflüchtete auf.

 

3.Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.

 

4.Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.

 

5.Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in diesem Rat vertreten sind, bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.

 

6.Der Rat der Stadt Braunschweig ist bereit, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren; dieses gilt auch für in Seenot Geratene. Für die Verteilung und Unterbringung von aus Seenot geretteter Menschen muss die Bundesregierung eindeutige Regelungen schaffen.

 

Der Rat der Stadt Braunschweig fordert die Vertreter und Vertreterinnen in Bundestag und Landtag auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für diese Ziele einzusetzen.


Abstimmungsergebnis:

bei Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlosssen