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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt  

Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 10
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 22.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:06 Anlass: Sitzung
Raum: FB Kinder, Jugend, Familie, Großer Saal
Ort: Eiermarkt 4-5, 38100 Braunschweig
18-09414 Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:51.0
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Ploppa stellt die Frage, ob bei der Satzungsänderung die grundgesetzlichen Rechte gewahrt werden. Der Verwaltung liegen keine Hinweise auf Verletzungen der Grundrechte vor, daher wird die Frage von Hr. Albinus bejaht.


 

Beschluss:

 

Die als Anlage 1 beigefügte Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig wird beschlossen.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja: 11 Nein: 0 Enthaltung: 0