Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Einrichtung einer Tempo 30 Zone
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Inhalt der Stellungnahme sorgt für erhebliche Diskussionen im Stadtbezirksrat. Herr Hillger stellt die Frage, welche anderen Möglichkeiten zur Geschwindigkeitsreduzierung ergriffen werden können. Herr Rau äußert großes Unbehagen über die Auslegung der Rechtsnorm. Wenn schon keine Tempo 30-Zone eingerichtet werden kann, sollte wenigstens eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung ernsthaft geprüft werden. Frau Sewella und Herr Mueller unterstützen diesen Ansatz. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Stellungnahme zwar zur Kenntnis genommen aber keineswegs akzeptiert wird.
Die Grenzen und Möglichkeiten bei der Einrichtung von Tempo 30-Zonen stellen nach Ansicht mehrerer Bezirksratsmitglieder ein immer wieder diskutiertes Thema dar. Frau Johannes greift daher die entsprechenden Anregungen aus dem Gremium auf und bittet darum, dass die Verwaltung bei der Sitzung am 7. Mai 2019 für eine Aussprache hierüber bei der Bezirksratssitzung anwesend sein möge. Herr Mueller weist darauf hin, dass es bereits mehrere Initiativen des Bezirksrates in dieser Hinsicht - bezogen auf unterschiedliche Straßen - gegeben habe, die jedoch allesamt mit wenig Konstruktivität abgelehnt worden seien. Er vermisst die alternativen Handlungsmöglichkeiten, die dem Bezirksrat von der Verwaltung aufgezeigt werden sollten und fühlt sich in seiner Arbeit im Stadtbezirksrat nicht genügend ernst genommen.