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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Erläuterung Wirtschaftlichkeitsgutachten Flughafen BS-WOB Anfrage der BIBS-Fraktion  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 32.3
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 31.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
19-09941 Erläuterung Wirtschaftlichkeitsgutachten Flughafen BS-WOB
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Rosenbaum berichtet in diesem Zusammenhang, dass der Betriebsrat Befürchtungen geäußert habe, dass im Falle einer Auflösung der Flughafengesellschaft sämtliche Beschäftigten entlassen werden würden. In dem Zuge sei bekannt geworden, dass es eine Absicherung durch die Stadt in Form einer Betriebsvereinbarung gebe. Vor diesem Hintergrund stellt er folgende Fragen:

 

1. Existiert diese Betriebsvereinbarung?

2. Wenn ja, zwischen wem und wer hat diese beschlossen?

3. Kann bestätigt werden, dass diese Betriebsvereinbarung im Jahr 2020 auslaufe?

 

Erster Stadtrat Geiger erläutert, dass es eine Vereinbarung zwischen der Stadt und der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH in Sachen Kündigungsschutz nicht gebe. Die Frage, welche internen Regeln es gebe, werde an die Geschäftsführung weitergeleitet.


Ergebnis: Die Anfrage wird mit der Stellungnahme 19-09941-01 beantwortet.