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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH Anpassung der Finanzierung an aktuelles EU-Beihilferecht  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 27
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 31.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-09757 Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH
Anpassung der Finanzierung an aktuelles EU-Beihilferecht
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


 

Beschluss:

 

„1.  Die Betrauung der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH vom 16. Juli 2012

 mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zwecks Bereitstellung und Betrieb von sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen öffentlichen Einrichtungen in der Stadt Braunschweig ab 1. August 2012 mit einer Laufzeit von 10 Jahren wird rückwirkend mit Ablauf des 31. Dezember 2018 durch die Stadt Braunschweig widerrufen.

 

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die für den Widerruf der unter Punkt 1 genannten

Betrauung erforderlichen Erklärungen abzugeben.

 

3. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

 

a) der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH werden angewiesen,

 

b) der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH

 

folgenden Beschluss zu fassen:

 

Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung einer EU-beihilferechts-

konformen Finanzierung wird die Geschäftsführung angewiesen, die im Sachverhalt

näher bezeichneten jeweils meldepflichtigen bzw. veröffentlichungspflichtigen Daten der

Stadt Braunschweig zur rechtzeitigen Weiterleitung an die zuständigen Stellen der EU-

Kommission vorzulegen.“


Abstimmungsergebnis: Dafür: 12    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0