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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Änderung des städtebaulichen Vertrages "Dibbesdorfer Straße-Süd", QU 62, für den Bereich südlich der Dibbesdorfer Straße und nördlich der Volkmaroder Straße  

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 30.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 20:11 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
19-09818 Änderung des städtebaulichen Vertrages "Dibbesdorfer Straße-Süd", QU 62, für den Bereich südlich der Dibbesdorfer Straße und nördlich der Volkmaroder Straße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage ein. Dem Wunsch des Investors, mehr Geschosswohnungsbau bei gleicher Bruttogeschossfläche zu realisieren, kann ohne Änderung des Bebauungsplan entsprochen werden. Geplant seien nunmehr 158 anstatt 110 Wohneinheiten, 54 Einfamilienhäuser und 104 Wohnungen. Hiervon sind 21 (zuvor 6) Wohnungen für den sozial geförderten Wohnungsbau. Prüfungen hätten ergeben, dass diese Umplanung keine auffallenden verkehrlichen Auswirkungen hat.

 

Ratsherr Dr. Mühlnickel bestärkt den Stadtbezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach in der Forderung, zusätzliche Bedarfe in den Bereichen Kita, Grundschule und sonstige Infrastruktur zu prüfen.

Ratsherr Dr. Mühlnickel, Ratsfrau Schneider und Bürgermitglied Dr. Schröter fragen, ob Beteiligungen, z. B. des Stadtbezirksrates, nachzuholen seien. Sie äußern insbesondere Bedenken zur verkehrlichen Erschließung.

Stadtbaurat Leuer betont, dass die Anmerkungen berücksichtigt werden. Trotz des ausgeweiteten Geschosswohnungsbaus sind die geplanten Baukörper im Rahmen des festgesetzten Maßes der baulichen Nutzung. Es gibt keine Veränderung an den überbaubaren Flächen und an der Gebäudehöhe (zweigeschossig), sodass die Festlegungen im Bebauungsplan bestehen bleiben können.

Bezüglich des Verkehrsaufkommens verweist er darauf, dass laut gutachterlicher Prüfungen kein zusätzlicher Handlungsbedarf bestehe.

 

Ratsherr Dr. Büchs übt Kritik am vermeintlich nachlässigen Umgang mit Naturschutzbelangen. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen seien nicht ausreichend. Angeführte Gutachten und Umweltdaten seien erst kurzfristig zugänglich gemacht worden.

Bestandserfassungen seien erst im Juni und damit zu spät gestartet, sodass es nicht möglich gewesen sei, das ganze Artenspektrum abzubilden.

Stadtbaurat Leuer weist darauf hin, dass weiterführende Unterlagen bereits zur öffentlichen Auslegung im Mai 2018 einsehbar gemacht wurden.

Herr Gekeler weist entschieden zurück, dass nachlässig gehandelt worden sei. Er zitiert aus dem Gutachten (2013) und stellt klar, dass sehr wohl das gesamte Artenschutzspektrum erfasst wurde, jedoch ggf. früh laichende Arten lediglich quantitativ nicht voll erfassbar gewesen seien. Bei Überprüfungen im Jahr 2018 habe die Kartierung ein identisches Artenspektrum festgestellt.

 

Ratsherr Dr. Büchs kritisiert eine nicht ausreichende Erfassung der Kammmolch-Population. Er fordert vorgezogene CEF-Ausgleichsmaßnahmen. Zudem seien die Schutzzonen kleiner gehalten als bei Untersuchungen zum interkommunalem Gewerbegebiet Braunschweig - Salzgitter.

Herr Gekeler weist darauf hin, dass aufgrund der Klassifizierung als Aue mit diversen Stillgewässern auf der Planfläche des interkommunalen Gewerbegebiets keine unmittelbare Vergleichbarkeit mit der aufgelassenen Gewerbefläche hergestellt werden könne. Die Stadt Braunschweig habe für geeigneten Artenschutz gesorgt und bereits vorsorgliche Maßnahmen durchführen lassen. Beispielsweise wurde eine Geländestufe im Osten der Planfläche eingebracht, um Amphibien-Wanderwege in einen östlich angrenzenden Bereich zu steuern. Diese Stufe verhindert ein Zurückwandern und wird erst nach der Fertigstellung der neuen Bebauung zurückgebaut.

 

Ratsherr Dr. Büchs kritisiert, der Umgang mit den vorgefundenen seltenen Libellenarten gehe aus den Unterlagen nicht hervor.

Bei der Umsiedlung der Heuschrecken sei keine Erfolgskontrolle erkennbar.

Herr Gekeler betont, dass hier gesetzlich keine CEF-Maßnahmen für diese Schrecken vorgeschrieben sind. Trotzdem sei eine Umsiedlung von etwa 150 Blauflügeligen Ödlandschrecken und ca. 240 Blauflügeligen Sandschrecken in 2014 bereits erfolgt. Bei der Kontrolle im August 2014 waren beide Arten auf den Umsetzungsflächen in großer Individienzahl vorhanden. Er sagt zu, dass bei dem anstehenden Monitoring (Festsetzungen im B-Plan) auch eine Kontrolle der umgesiedelten Schrecken mitberücksichtigt werde. Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen erfolgen im vorgeschriebenen Umfang. Bei einer hier vorliegenden Industriebrache/Altlastenfläche gelte es, Leitarten zu kartieren und die entsprechenden naturschutzfachlichen / -gesetzlichen Maßnahmen abzuleiten. Eine akribische quantitative Untersuchung aller Arten ist unverhältnismäßig, zeit- und kostenintensiv und grundsätzlich nicht nötig. Es geht vielmehr darum, die jeweiligen Leitarten, streng geschützte Arten, etc. zu erfassen und daraus die richtigen Schlüsse für deren Erhalt und deren Lebensräume zu erarbeiten. Bei dieser Planung sei dies außerordentlich gut gelungen, mit den Planungen unterschiedlichster Lebensräume wie Trocken- und Feuchtbereiche im Osten, der Grünachse im Norden sowie der geplanten Anlagen innerhalb der Grünachse und dem Anschluss an die östlich angrenzenden Naturflächen.

 

Ratsfrau Schneider lobt die radverkehrliche Anbindung ans Ringgleis und die geplante Dachbegrünung. Sie hegt Bedenken für den Fall, dass der komplette Baustellenverkehr über die Dibbesdorfer Straße abgewickelt werde.

Stadtbaurat Leuer erläutert, es sei absehbar, mit dem Investor eine Vereinbarung treffen zu können, den Bauverkehr über die Volkmaroder Straße vorzusehen, um die Dibbesdorfer Straße zu entlasten.

Dem von Ratsfrau Schneider angeführten berechtigten Interesse nach gemeinschaftlichem Wohnen habe man hier nicht verwirklichen können, werde dieses grundsätzliche Ziel bei künftigen Projekten weiterverfolgen.

 

Frau Dr. Goclik fragt, inwieweit die Verwaltung mit ihren Vorgaben der Anforderung des Umweltbundesamtes "Null CO2 bis 2050" (Energiekonzept 2050, 100% Strom aus erneuerbaren Quellen) Rechnung trage.

Stadtbaurat Leuer weist auf die bereits hohen Anforderungen aus der Energieeinsparverordnung hin. Es gelte, sensibel zu agieren. Ein Bebauungsplan sei nicht das optimale Instrument, großflächig zu höheren Anforderungen zu verpflichten.

 

Frau Dr. Goclik sieht es kritisch, dass die Umsiedlung der Heuschrecken zu einer Verdichtung im bestehenden Lebensraum geführt hat.

Durch die Veränderung im Bebauungsplan wird der Kinder- und Jugendspielplatz zulasten der im Baugebiet liegenden Ausgleichsfläche größer geplant. Dies sei bei der Berechnung und Festlegung der Ausgleichsflächen zu berücksichtigen.

Die Verwaltung sagt dies zu.

Frau Dr. Goclik fragt nach dem Umgang mit der Eingabe des BUND bzgl. eines Verzichtes auf das Mulchen auf den Ausgleichsflächen wie auch bei der Unterhaltung des Regenrückhaltebeckens.

Herr Gekeler kündigt an, dass dem Hinweis des BUND-BS gefolgt wird, auf das für die Biodiversität schädliche Mulchen zu verzichten (s. Seite 10 und 12 der Anlage 7 bzw. Seite 137 und 139 der DS 19-09931).

 

(Die Abstimmung erfolgt in Abwesenheit von Ratsherr Manlik.)


Beschluss:

„Dem Abschluss eines Änderungsvertrages zum städtebaulichen Vertrag „Dibbesdorfer Straße-Süd", QU 62, vom 13.06.2018 zwischen der Stadt Braunschweig, der Stadtentwässe­rung Braunschweig GmbH (SE|BS) und der Firma Capitalcon GmbH & Co. KG, Braun­schweig, (Erschließungsträgerin) mit den unter Vertragsinhalte aufgeführten wesentlichen Inhalten wird zugestimmt."

 


Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10    Dagegen: 1    Enthaltungen: 0