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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Mündliche Anfragen  

Sitzung des Wirtschaftsausschusses
TOP: Ö 5.6
Gremium: Wirtschaftsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Fr, 25.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Raum A 1.63
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt, sofern Fragen vorliegen.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

5.6.1. Laserfrequenzmessung (Bündnis 90 / Die Grünen)

 

Ratsherr Böttcher erkundigt sich, ob es technisch möglich ist, die Anlagen zur Frequenzmessung auch kurz- oder mittelfristig an anderen Orten einzusetzen. Weiterhin, ob damit die Nutzung einer Sportanlage (z. B. die neue Finnenbahn im östlichen Ringgebiet) evaluiert werden könnte. Außerdem, welche Kosten dafür entstehen würden.

 

Wirtschaftsdezernent Leppa beantwortet die Anfrage. Die Anlagen könnten auch an anderen Orten eingesetzt werden. Zu den Kosten müsste - je nach den Rahmenbedingungen - ein entsprechendes Angebot eingeholt werden.

 

 

5.6.2. Müllvermeidung (Bündnis 90 / Die Grünen)

 

Ratsherr Böttcher erkundigt sich nach dem Müllaufkommen bei Veranstaltungen in der Innenstadt wie dem Braunschweiger Weihnachtsmarkt. Weiterhin, welche Möglichkeiten bestehen, das Aufkommen von Plastikmüll zu reduzieren. Außerdem, ob es glich und sinnvoll wäre, über eine Änderung der Sondernutzungssatzung die Benutzung von Plastikgeschirr zu verbieten.

 

Wirtschaftsdezernent Leppa beantwortet die Anfrage. Pfandbecher werden auf dem Weihnachtsmarkt schon seit vielen Jahren eingesetzt. Der Einsatz von Pfandbechern wurde in den letzten Jahren intensiviert und zum Weihnachtsmarkt 2018 vollständig umgesetzt. Einwegbecher vom Weihnachtsmarkt befinden sich seitdem nicht mehr im Abfall.

 

Hinsichtlich der Müllmengen verliest er die Zahlen, die von ALBA zur Verfügung gestellt worden.

 

Wirtschaftsdezernent Leppa ergänzt weiter, dass es sich insgesamt aber auch in rechtlicher Hinsicht um ein sehr komplexes Thema handelt, welches an verschiedenen Stellen der Fachverwaltung (z. B. FB 61 - Stadtplanung und Umweltschutz und FB 66 Tiefbau und Verkehr, Abteilung Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft) bearbeitet wird. Weitere Informationen werden eingeholt.

 

 

5.6.3. Wie weiter mit interkommunalen Gewerbegebiet und regionaler Ansiedlungspolitik? (BIBS)

 

Ratsherr Rosenbaum bittet um einen Sachstandbericht. Hintergrund ist das Gespräch mit Herrn Oberbürgermeister Markurth mit der nb-Redaktion (nb-Bericht vom 19.01.2019) mit den dort getätigten Aussagen.

 

Wirtschaftsdezernent Leppa beantwortet die Anfrage. Insbesondere geht er auf den engen Austausch der Wirtschaftsförderer innerhalb der Region ein. Er verweist außerdem auf die Arbeit der Allianz für die Region GmbH, die an einem regionalen Gewerbeflächenentwicklungskonzept arbeitet.

 

 

5.6.4. Stellungnahme der Verwaltung zu den mündlichen Anfragen

 

Wirtschaftsdezernent Leppa bedankt sich, dass die mündlichen Anfragen vor der regulären Sitzung von den Fraktionen angekündigt wurden. Die Verwaltung ist bemüht, die Anfragen kurzfristig mündlich zu beantworten. Er verweist jedoch darauf, dass der Aufwand dazu oft erheblich ist - auch weil andere Organisationseinheiten zuarbeiten müssen. Er äert daher die Bitte, die Anfragen - soweit möglich - in Zukunft mit den in der Geschäftsordnung vorgesehenen Fristen schriftlich zu stellen, damit eine ausreichende Vorlaufzeit zur Beantwortung zur Verfügung steht.