EN

Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Mündliche Anfrage: Aktuelle Situation der Nord/LB Anfrage der BIBS-Fraktion  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 32.5
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 31.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll

Ratsherr Sommerfeld stellt folgende mündliche Anfragen:

 

1. Wie ist das speziell für Braunschweig (AIDA) gegründete Aufsichtsgremium zur aktuellen Schieflage der Nord LB gefragt?

2. Was hat die unter hohen Berater-Kosten für die Stadt gefundene AIDA-Lösung für die Stadt bzw. Region gebracht?

3. Welche Kommunalpolitiker haben seit Gründung der AIDA von den Parteien in den Aufsichtsgremien von Nord LB einerseits und von der Braunschweigischen Landessparkasse andererseits gewirkt?

 

Erster Stadtrat Geiger berichtet hierzu wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Das öffentlich bekannte Bieterverfahren beträfe allein die Nord/LB. Daher wären auch nur die Organe der Nord/LB zu einer Entscheidung in diesen Fragen berufen worden. Solange keine Auswirkungen auf Gebiet bzw. organisatorische Struktur der BLSK beabsichtigt sind, wären die im Statut der BLSK niedergelegten Entscheidungszuständigkeiten des Verwaltungsrates nicht einschlägig. Es gebe aber aufgrund der öffentlichen Diskussion ein Informationsrecht des Verwaltungsrates. In diesem Sinne werde der Verwaltungsrat regelmäßig über den aktuellen Sachstand informiert, wie von Oberbürgermeister Markurth auch mehrfach aktiv eingefordert worden sei. Oberbürgermeister Markurth beabsichtige, den Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 5. Februar 2019 über den aktuellen Sachstand zu informieren.

 

Zu Frage 2:

In der Kürze der Zeit ließe sich eine ausführliche Analyse nicht vornehmen, sodass an dieser Stelle auf einzelne Vorteile hingewiesen werde, die allgemein bekannt sein dürften.

 

- Kommunaler Einfluss auf Geschäft, Vorstand und Beschlussorgane

- Von den kommunalen Gebietskörperschaften berufenes Mitglied erhält Vorsitz in 

  Verwaltungsrat, Kreditausschuss und Förderausschuss

- Einfluss auf Entscheidungen über das mittelständische Kreditgeschäft

- Einflussnahme auf Sponsoring im Förderausschuss

- Vorschlag der kommunalen Seite für ein Vorstandsmitglied der BLSK

 

Zu Frage 3:

Folgende städtische Vertreter wären seit ihrer Gründung als Mitglied im Verwaltungsrat der Braunschweigischen Landessparkasse durch Beschluss des Verwaltungsausschusses benannt worden:

 

OB Dr. Hoffmann (CDU/FDP-Gruppe)

RH Sehrt (CDUFDP-Gruppe)   

RH Pesditschek (SPD) 

RH Dr. Heinen-Kljajić (B90/Die Grünen)

RH Heere (B90/Die Grünen)

OB Markurth (SPD)

RH Wendroth (CDU)

RH Köster (CDU)

 

Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Nord/LB setze keinen Beschluss städtischer Gremien voraus. Die Oberbürgermeister Herr Dr. Hoffmann und Herr Markurth wären gemäß § 10 Abs. 1 der Satzung über die Nord/LB vom Land Niedersachsen in den Aufsichtsrat der Nord/LB berufen worden.