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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Franz-Rosenbruch-Weg, OE 39. Stadtgebiet zwischen Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg" (Geltungsbereich A) Stadtgebiet südwestlich Peterskamp, Ecke Hondelager Weg (Geltungsbereich B) Beschluss über die erneute Auslegung   

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 06.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:42 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Lamme
Ort: Frankenstraße 29, 38116 Braunschweig
Zusatz: Vorher, um 19:00 Uhr, findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-09724 Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Franz-Rosenbruch-Weg, OE 39.
Stadtgebiet zwischen Bundesallee, Stauffenbergstraße und dem Franz-Rosenbruch-Weg" (Geltungsbereich A)
Stadtgebiet südwestlich Peterskamp, Ecke Hondelager Weg (Geltungsbereich B)
Beschluss über die erneute Auslegung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Weikum vom Fachbereich 61, Stadtplanung und Umweltschutz, trägt zur Vorlage vor, informiert über die wesentlichen Änderungen zum letzten Auslegungsbeschluss und beantwortet Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.

Einen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte innerhalb des Stadtteils gebe es nicht. Die Abdeckung des Bedarfs im Stadtbezirk sei gesichert.

Hinsichtlich der Ersatzfläche für den Bolzplatz würden andere Standorte sondiert. Eine Lösung diesbezüglich werde kommen.

Longliner könnten den Markt nicht anfahren, da die Ladezone dafür zu klein sei.

Bei den Berechnungen zum Lärm gebe es häufig Missverständnisse. So würden 3 dbA mehr Lärm an der Lärmquelle eine Verdoppelung des Lärms bedeuten. Bei einer Verdoppelung des Lärms bei den Empfängern sei einer Erhöhung der Werte um 10 dbA notwendig.

Die der Vorlage zugrundeliegenden Gutachten seien nach den anerkannten Regeln erstellt worden. Alle Gutachten seien später im Internet einsehbar.

Der Eigentümer des geplanten Einkaufsmarktes könne nicht auf Dauer zu einem Betrieb verpflichtet werden.

 

Herr Dr. Schröter schlägt eine Erhöhung der Stellplätze für Fahrräder vor, auch für Fahrräder mit Anhänger bzw. Schwerlastfahrräder.

Laut Frau Weikum könne dies über die örtliche Bauvorschrift geregelt werden.

 

Herr Dr. Schröter bemängelt, die Vorgabe der Fahnenmasten mit innenliegenden Zugbändern fehle in den textlichen Festsetzungen.

 

Herr Graffstedt kritisiert, das Planverfahren zum Bolzplatz laufe nun seit dem Jahr 2010. Er habe die Erwartung, dass mit dem Satzungsbeschluss zum Bauleitplanverfahren auch feststehe,  wo der neue Bolzplatz gebaut werde.

 

Die Mitglieder des Stadtbezirksrates einigen sich darauf, einige Protokollnotizen aufnehmen zu lassen. Auf Änderungsbeschlüsse wird verzichtet.


Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 2 NKomVG)

"1. Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB und § 4 a (3)  BauGB, der Gemeinden gemäß § 2 (2) BauGB sowie der Behörden und

 sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und gemäß § 4 a (3)  BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der               Verwaltung gemäß den Anlagen Nr. 6 a, Nr. 6 b und Nr. 6 c sowie Nr. 7 a, Nr. 7 b und              

            Nr. 7 c zu behandeln.

 

2. Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift  „Franz-Rosenbruch-Weg", OE 39, sowie der Begründung mit Umweltbericht wird               zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 4 a (3) Baugesetzbuch (BauGB) erneut               öffentlich

            auszulegen."

 


Abstimmungsergebnis:

 

12  dafür   1  dagegen   1  Enthaltung

 

Protokollnotiz:

 

Die Mitglieder des Stadtbezirksrates erwarten, dass alle bisherigen Einwendungen aus den vorangegangenen Auslegungsverfahren nach dem Beschluss des Verwaltungsausschusses über die erneute Auslegung beantwortet werden. Die Einwenderinnen und Einwender sollen außerdem den Zeitpunkt der erneuten Auslegung mitgeteilt bekommen.

 

Mitglieder des Stadtbezirksrates erwarten eine Überprüfung der Zahl der Fahrradabstellplätze mit dem Ziel, diese Zahl deutlich zu erhöhen.

 

Herr Grziwa betont, der Stadtbezirksrat habe der früheren Auslegung nur zugestimmt, weil eine Ersatzfläche für den entfallenden Bolzplatz seitens der Verwaltung zugesichert worden sei.

Der Stadtbezirksrat fordert daher, bis zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanverfahrens einen alternativen Bolzplatz zu schaffen.