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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - 87. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Trakehnenstraße"; Stadtgebiet zwischen Trakehnenstraße, dem Springbach, der A 395 und dem Gewerbegebiet Senefelder Straße  

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 12
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 20.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:41 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
19-09816 87. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Trakehnenstraße"; Stadtgebiet zwischen Trakehnenstraße, dem Springbach, der A 395 und dem Gewerbegebiet Senefelder Straße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die TOP 12., 13. und 13.1. werden gemeinschaftlich erörtert.

Stadtbaurat Leuer erläutert, wie die Anregungen der Anwohnerinnen, Anwohner und des Stadtbezirksrates berücksichtigt wurden, z. B. Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Romintenstraße und in der Rossittenstraße, Abwicklung des Baustellenverkehrs über die Senefelderstraße, Ausbau von Kindertagesstätten, Ausbau der Spiel- und Sportinfrastruktur.

Schriftverkehr, u. a. von der Bürgerinitiative, der vermeintlich mangelnde Beteiligung von Politik und Öffentlichkeit, mangelnde hieraus resultierende Ergebnisse und mangelnde Transparenz anprangert, sei unangemessen und enttäuschend. Stadtbaurat Leuer sagt zu, die Verkehrslage in der Romintenstraße und in der Rossittenstraße zu beobachten und erforderlichenfalls Maßnahmen zu ergreifen. Nach jetzigem Stand sei davon auszugehen, dass die Veränderungen kaum wahrnehmbar sein werden. Er zeigt sich sehr zufrieden mit den Resultaten des Prozesses.

 

Ratsherr Dr. Büchs begründet den Änderungsantrag 19-10446 (TOP 13.1).

Er möchte, dass die Erschließung des Wohngebietes ausschließlich über die Senefelderstraße erfolgt und dass die Romintenstraße und die Rossittenstraße für durchfahrenden motorisierten Verkehr gesperrt wird, z. B. mithilfe von Pollern. Er führt an, dass der durchgesetzte Kreisverkehr und das WVI-Gutachten diese Forderung stützen würden.

 

Ratsherr Hinrichs begrüßt den Gewinn dieses Vorhabens für das Gemeinwohl. Kritisch habe die CDU-Fraktion die Erschließung gesehen, wobei man das Ergebnis mittragen könne.

Mit den Argumenten der BIBS-Fraktion, die fortwährend Partikularinteressen vertrete und hieran konsequent festhalte, gedenke sich die CDU-Fraktion nicht weiter auseinanderzusetzen.

Bezugnehmend auf eine mögliche Erschließung über den Schlesiendamm bittet er um Ausführungen zur Entscheidungsfindung.

 

Zu Verkehrsthemen betont Stadtbaurat Leuer die ausführliche Beleuchtung und Abwägung aller vorgetragener Erschließungsvarianten. Neben Interessen der jeweiligen Anwohnerinnen und Anwohner, z. B. in Bezug auf kurze und attraktive Wege und Zugehörigkeit zu ihren jeweiligen Ortsteilen (Stöckheim, Heidberg), möchte Stadtbaurat Leuer nicht verschweigen, dass auch drohende 7-stellige Kosten für den Bau einer neuen Straße ohne Gegenfinanzierung aus Erschließungsbeiträgen, folglich eine schlechte Kosten-Nutzen-Rechnung, sowie ökologische Aspekte (Eingriffe und zusätzliche Versiegelung von Grünflächen) eine Rolle gespielt haben.

 

Bezugnehmend auf den Wunsch von Ratsherr Dr. Büchs betont er, dass seit dem einstimmig ergangenen Auslegungsbeschluss im Planungs- und Umweltausschuss keine Veränderung vorgenommen wurde. Die ausschließliche Erschließung über die Senefelderstraße, wie von der BIBS-Fraktion vorgeschlagen, führe zu deutlich längeren Wegen. Ein neues hochwertiges Baugebiet über ein Gewerbegebiet zu erschließen, sei auch grundsätzlich keine optimale Lösung. Die Verwaltung hält nach ausführlicher Abwägung am Vorschlag fest.

 

Ratsherr Dr. Büchs findet, die Argumentation sei zu sehr "vom Auto aus gedacht".

Stadtbaurat Leuer entgegnet, dass hier und bei diversen anderen Projekten hinreichend erkennbar sei, dass dies nicht zutreffend ist.

 

Ratsherr Dr. Büchs vermisst Ergebnisse der zoologischen Erhebungen.

Herr Gekeler teilt mit, dass eine Kartierung ergab, dass Hamstervorkommen nicht mehr

ermittelt werden konnten. Gefunden wurden zwei wertvolle Arten: Zwei Reviere von Rebhühnern und fünf Reviere von Feldlerchen. Ihnen geltende CEF-Maßnahmen werden nach Beschluss des Bebauungsplans und vor Baubeginn umgesetzt.

 

Frau Dr. Goclik fragt, warum keine Monitoringfristen in den textlichen Festsetzungen im Bebauungsplan für die Ausgleichs- und Ersatzflächen festgesetzt sind.

Die Beantwortung zum Protokoll lautet: Die Monitoringfristen der Kompensationsflächen D und E sind im städtebaulichen Vertrag unter § 4 Nr. 2 festgelegt.


Beschluss:

1. „Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung ge­mäß den Anlagen Nr. 4 und 5 zu behandeln.

 

2. Für das oben bezeichnete Stadtgebiet wird die 87. Änderung des Flächennutzungs­plans der Stadt Braunschweig mit der dazu gehörigen Begründung mit Umweltbericht in der anliegenden Fassung beschlossen.“

 


Abstimmungsergebnis:

Dafür: 12  Dagegen: 0  Enthaltung: 0