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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Maßnahmenplanung in Natura 2000-Gebieten; Sachstand und Beteiligungsprozess   

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 3.4
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 20.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:41 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
19-10179 Maßnahmenplanung in Natura 2000-Gebieten;
Sachstand und Beteiligungsprozess
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Dr. Büchs merkt an, dass ältere Gebiete, z. B. Riddagshäuser Teiche und das EU-Vogelschutzgebiet „Laubwälder zwischen Braunschweig und Wolfsburg", das im Rahmen der Ausweitung des Flughafens erweitert wurde, aufgeführt sind. Umso mehr wundere es ihn, dass für diese Bereiche erst noch Managementpläne erstellt werden müssen.

 

Stadtbaurat Leuer betont, dass die Stadt Braunschweig im FFH-Bereich weiter sei als die meisten niedersächsischen Kommunen, siehe z. B. Naturschutzgebiet Mascheroder und Rautheimer Holz.

 

Herr Gekeler betont, der Zeitverlust sei nicht der Stadt Braunschweig anzulasten. In der Vergangenheit wurde vom Land die Umsetzung der Natura 2000-Vorgaben über den freiwilligen Vertragsnaturschutz vorgegeben. Diese Form hat sich aber als nicht praktikabel und ausreichend dargestellt, so dass mit einem erheblichen Zeitverzug nun die unteren Naturschutzbehörden Schutzgebietsausweisungen und Managementpläne bzw. Maßnahmenpläne erstellen müssen. Trotz des engen Zeitfensters für die Unterschutzstellung wurden alle entsprechenden Gebiete rechtzeitig unter Schutz gestellt. Ebenso läuft die Erarbeitung der Maßnahmenpläne auf Hochdruck, um auch hier die Frist bis zum Jahr 2020 einzuhalten.

 

Frau Dr. Goclik kritisiert, dass Braunschweig - neben anderen niedersächsischen Kommunen - mit den Ausweisungen im EU-weiten Vergleich spät dran ist.

 

Protokollnotiz: Die Mitteilung wurde am 20. März 2019 über die Bezirksgeschäftsstellen allen Stadtbezirksräten zur Kenntnis gegeben.


 


Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.