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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - 152. Änderung des Flächennutzungsplans "Campus Nord", Bebauungsplan "Campus Nord", HA 142 Stadtgebiet zwischen Bienroder Weg, Ottenroder Straße und Gleisanlagen im Süden und Osten Aufstellungsbeschluss  

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 20.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:41 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
19-09999 152. Änderung des Flächennutzungsplans "Campus Nord", Bebauungsplan "Campus Nord", HA 142
Stadtgebiet zwischen Bienroder Weg, Ottenroder Straße und Gleisanlagen im Süden und Osten
Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stadtbaurat Leuer erläutert, dass die unterschiedlichen Nutzungsformen Wohnen, Arbeiten, Bildung, Forschung, Kultur, Versorgung, Ökologie und Nachhaltigkeit an diesem Standort zusammenkommen sollen. Er führt erste Überlegungen dazu aus, wo eine Nachverdichtung und wo eine Naturbelassenheit angedacht ist. So erscheint es sinnvoll, die bebauten Flächen des Campus-Standortes zu verdichten und mit verschiedensten Nutzungsformen zu versehen, damit ein echter CoLiving Campus entsteht. Auch außerhalb des Geltungsbereiches im Bereich Campus-Ost ist eine solche Nachverdichtung angedacht. Es ist beabsichtigt, die heutigen Grünflächen in diesem Bereich, angelehnt an einen prämierten Studentenentwurf, unangetastet zu lassen. Festsetzungen zu diesen schützenswerten Grünflächen, die Artenvielfalt beherbergen, sind für den Bebauungsplan ausdrücklich geplant.

Verbindlichkeit kann aktuell nicht hergestellt werden, da man sich am Start der Planungen befindet. Ein intensiver Partizipationsprozess ist anvisiert. Weitere Beschlussvorlagen, welche die Ergebnisse dieser Beteiligungen aufgreifen, folgen.

Der Zeitpunktr diese Beschlussvorlage steht im Zusammenhang mit dem Stadtbahnausbaukonzept. Der Aufstellungsbeschluss ermöglicht eine Einbeziehung in die standardisierten Bewertungen.

 

Ratsherr Dr. Büchs verkündet, gegen die Vorlage zu stimmen, weil ihn die Unverbindlichkeit aufgrund schlechter Erfahrungen z. B. mit der Stadtstraße-Nord skeptisch stimme.

Er zeigt sich verwundert über die Ausführungen, da die Frage, ob dieser Bereich in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Stadtbahntrasse Campusbahn/Querum einbezogen wird, bisher immer verneint worden sei.

 

Frau Dr. Goclik zeigt sich erfreut, dass ein Erhalt der Grünflächen angedacht ist. Sie erkundigt sich, inwieweit bereits Vorarbeiten zu biologischen Gutachten, z. B. Artengruppenfestlegungen, stattgefunden haben.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass in diesem fhen Stadium noch keine solchen Erkenntnisse vorliegen.

 

rgermitglied Dr. Schröter regt an, im Flächennutzungsplan eine Kategorie "Experimentelles Wohnen" (vgl. z. B. Lüneburg) zu schaffen, um z. B. aktuell vorzufindende Bauwagensiedlungen planungsrechtlich zu legitimieren.

 

Ratsfrau Palm benennt als zwingende Voraussetzungen für eine Zustimmung zum später vorzulegenden Bebauungsplan: komplette Beibehaltung der Grünflächen, Erhaltung der Wagenburg, Erhalt der verschiedenen Nutzungen im Bereich der Grünbereiche.

Die Erfüllung dieser Voraussetzungen sei erforderlich, um die geforderte Akzeptanz zu erzielen. Sie kündigt an, sich aktiv für diese Ziele zu engagieren.

 

Ratsherr Manlik befürwortet eine Neuordnung derjenigen Bereiche, die Relikte der Kaserne aufweisen, z. B. Panzergaragen. Er berichtet von wahrgenommenen Interessenkonflikten, z. B. aufgrund verschiedenster Eigentumsverhältnisse, was die Entwicklung dieses Gebietes schwierig macht. Ratsherr Manlik zeigt sich zuversichtlich, dass dies der Verwaltung unter Wahrung schützenswerter Grünflächen gelingen wird.

 

Ratsherr Dr. Mühlnickel sieht den Konsens für eine Nachverdichtung, hält ein sensibles Vorgehen und einen groß angelegten Beteiligungsprozess für den richtigen Weg. Er fragt nach Details hierzu.

 

Stadtbaurat Leuer erläutert, dass der Beteiligungsprozess nun vorbereitet wird. Er gestaltet sich ähnlich des Prozesses zur städtebaulichen Entwicklung des Nördlichen Ringgebietes, ergänzt um eine inhaltliche Nutzerbeteiligung, um die Interessen der TU und der Nutzenden dieses Bereichs angemessen zu berücksichtigen. Dies fördere eine breite Akzeptanz der neuen Lösung.

 

Ratsfrau Gries zeigt sich erfreut über das Engagement von Stadtbaurat Leuer und Ratsfrau Palm r die Grünflächen und die Wagenburg. Es sei wichtig, die Zusagen einzuhalten.

 

Ratsherr Bley fragt, wie die Einbindung z. B. der Nutzerinnen und Nutzer der ehemaligen Panzergaragen stattfinden soll.

Stadtbaurat Leuer bekräftigt, dass die Verwaltung im Campus-Bereich Präsenz zeigen wird, um den Zugang zu allen Personen, die sich einbringen möchten, herzustellen.

 


Beschluss:

"1. Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die 152. Änderung des Flächennutzungsplans „Campus Nord" beschlossen."

 

2. Für das im Betreff genannte und in Anlage 3 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes „Campus Nord", HA 142 beschlossen."


Abstimmungsergebnis:

Dafür: 12 Dagegen: 1 Enthaltungen: 0