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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Sachstand zur Errichtung neuer öffentlicher Bedürfnisanstalten  

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 3.7
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 20.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:41 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
19-10281 Sachstand zur Errichtung neuer öffentlicher Bedürfnisanstalten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:65 Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Dr. Mühlnickel kritisiert erneut die hohen Kosten und vermisst ein abgestimmtes Vorgehen. Er fragt, was die Verwaltung konzeptionell gestalte, um den Bedarf an weiteren öffentlichen Toiletten in Folgejahren zu priorisieren und zu planen.

 

Stadtbaurat Leuer betont, dass die Initiative für die hier dargestellten öffentlichen Toiletten von der Bevölkerung (Ideenplattform im Beteiligungsportal „mitreden") bzw. von der Politik ausging.

Gerade weil die Kosten (auch aufgrund erforderlicher langer Leitungsverlegungen) so hoch seien, reagiere die Verwaltung gezielt auf solche Aufträge und ansonsten bei offensichtlicher, dringender Notwendigkeit, ausdrücklich nicht im Rahmen regelmäßiger Untersuchungen.

 

Frau Dr. Goclik bittet, bei der Installation nahe des Ruderclubs auf den alten Baumbestand Rücksicht zu nehmen.

 

Ratsherr Hinrichs kritisiert ebenfalls die hohen Kosten, betont die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion und stellt einen Vergleich zur Orientierungsbeleuchtung entlang der Finnenbahn im Prinz-Albrecht-Park her. Zur im Bauausschuss vorberateten WC-Anlage im Kultviertel Friedrich-Wilhelm-Platz befürchtet er missbräuchliche Nutzungen. Für den Inselwallpark könne es sinnvoller sein, für vier Monate im Sommer variable Toiletten aufzustellen.

 

Ratsfrau Palm hält es für angemessen und vertretbar, eine Toilettenanlage im Inselwallpark aufzustellen. Hiervon würden nicht nur Studentinnen und Studenten, sondern auch Familien, Spielplatznutzende, Grillstättennutzende usw. profitieren.

 

Bürgermitglied Dr. Schröter fragt, wie erkennbar gemacht wird, dass es sich um eine Toilettenanlage handelt und was die Verwaltung zur Auffindbarkeit unternimmt.

 

Stadtbaurat Leuer betont, das zukünftige einheitliche Erscheinungsbild des Kubus sei nicht nur ein Kostenfaktor, sondern diene auch dem Wiedererkennungswert. Erforderlichenfalls erfolge an prägnanten Standorten eine weitergehende Ausweisung.

 

Ratsfrau Gries merkt an, dass es sich hierbei nicht wie bei der Orientierungsbeleuchtung entlang der Finnenbahn um ein "nice-to-have" handele. Um zu vermeiden, dass in den öffentlichen Raum uriniert wird oder weite Wege zurückzulegen sind, sei dies eine lohnenswerte Investition.


 


Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.