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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Einstufung der Postfiliale Braunschweig 43 in der Karlstraße (Antrag an die Bundesnetzagentur) SPD-Fraktion  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
TOP: Ö 5.1
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 27.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Kinder- und Jugendzentrum KIEZ
Ort: Herzogin-Elisabeth-Straße 80a, 38104 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
19-10409 Einstufung der Postfiliale Braunschweig 43 in der Karlstraße
(Antrag an die Bundesnetzagentur)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Antrag wird begründet von Frau Hahn. Sie weist auf die Notwendigkeit hin, die Filiale in der Karlstraße zu erhalten, da die alternativen Standorte insbesondere für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger des Östlichen Ringgebietes nur schwer zu erreichen sind. Die Postfiliale ist ein wichtiger Bestandteil des infrastrukturellen Angebots im Stadtbezirk.

Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Antragsbegründung verwiesen.


Beschluss:

(Vorschlag gem. § 94, Abs. 3 NKomVG):

 

Wir bitten die Verwaltung,

 

ein Verfahren in Gang zu setzen, so dass die Postfiliale Braunschweig 43 in der Karlstraße eine entsprechende Relevanz nach der Post- Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) erhält und somit der Bestand der Postfiliale sicherer wird. Hierüber entscheidet die Bundesnetzagentur.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

15   dafür 0   dagegen 0   Enthaltungen