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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Organspende: Entscheidung braucht Aufklärung Antrag der Gruppe Die Fraktion P²  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 4.4
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 02.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:53 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
19-10172 Organspende: Entscheidung braucht Aufklärung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Antrag wird von Ratsherrn Hahn eingebracht und begründet. Nach Aussprache sst Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag abstimmen.


Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig bittet den Oberbürgermeister die notwendigen  Massnahmen zu ergreifen, damit die Stadt Braunschweig die Bundeszentrale  für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und das Landessozialministerium in ihren Bemühungen zur gesundheitlichen Aufklärung über Organspenden unterstützt, indem die Pass- und Ausweisstellen der Stadt Braunschweig künftig bei der persönlichen Abholung von neuen Ausweisen (Reisepass, Personalausweis) kostenfreies Informationsmaterial der BZgA über Organspenden inkl. Organspendeausweis mit aushändigen.


Abstimmungsergebnis:

bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschlossen