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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Ein Zeichen für ein starkes Europa - Braunschweig tritt dem Bündnis "Niedersachsen für Europa" bei Antrag der SPD-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 4.9
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 02.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:53 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
19-10437 Ein Zeichen für ein starkes Europa - Braunschweig tritt dem Bündnis "Niedersachsen für Europa" bei
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Anträge werden wie folgt jeweils eingebracht und begründet: Ratsherr Bratmann Antrag 19-10437, Ratsherr Wirtz Änderungsantrag 19-10498 und Ratsherr Sommerfeld Änderungsantrag 19-10508. Nach der Aussprache stellt stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann die Anträge in folgender Reihenfolge zur Abstimmung: 1. Änderungsantrag 19-10498, 2. Änderungsantrag 19-10508 und 3. Antrag 19-10437.


Beschluss:

Die Stadt Braunschweig tritt dem Bündnis „Niedersachsen für Europa“ bei. Die in dem beigefügten Gründungsmemorandum formulierten Positionen und Ziele werden unterstützt. Durch seinen Beschluss setzt der Rat der Stadt Braunschweig ein starkes Zeichen für ein einträchtiges Europa.


Abstimmungsergebnis:

bei 7 Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen