EN

Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Resolution: Das Land Niedersachsen muss den Weg für das Kinder- und Jugendtheater jetzt frei machen Antrag der SPD-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 4.8
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 02.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:53 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
19-10456 Resolution: Das Land Niedersachsen muss den Weg für das Kinder- und Jugendtheater jetzt frei machen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsfrau Schütze bringt den Antrag 19-10456 ein und begründet diesen. Ratsherr Vollbrecht bringt den Änderungsantrag 19-10497 ein und begründet diesen. In der Aussprache schlägt Ratsherr Bratmann vor, den Beschlusstext des Änderungsantrages 19-10497 zur Abstimmung zu stellen. Nach der Aussprache stellt stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann fest, dass sich die Antragsteller auf einen gemeinsam beantragten Beschlussvorschlag, der dem Wortlaut des Änderungsantrages 19-10497 entspricht, verständigt haben und sst anschließend über diese Fassung abstimmen.


Beschluss (gändert, gleichlautend mit Beschluss zu Änderungsantrag 19-10497):

Der Rat der Stadt Braunschweig appelliert an die niedersächsische Landesregierung sowie an die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Kinder- und Jugendtheater des Staatstheaters Braunschweig in der Landesliegenschaft Husarenstraße 75 in Braunschweig zu etablieren.

 

Gleichzeitig erinnert der Rat der Stadt Braunschweig das Land an die Zusage der vormaligen Rot-Grünen Landesregierung, die veranschlagten Planungs- und Umbaukosten in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro komplett aus Landesmitteln zu finanzieren. Die für die sonstige Kostentragung des Staatstheaters  im Staatstheatervertrag mit dem Land Niedersachsen vorgesehene 1/3 Kostenbeteiligung der Stadt Braunschweig kommt hier nicht zum Tragen


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen