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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Mündliche Anfragen  

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 26.11
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 20.03.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:41 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll

Ratsherr Dobberphul stellt folgende vier mündlichen Anfragen:

 

1. Wie konkret sind die Planungen zur Schaffung eines Okerwanderweges vom John-F.-Kennedy-Platz bis zum Stadtbad?

 

2. Ein Anliegen eines Bürgers aus der Bürgersprechstunde ist eine Pilotphase zur Einbahnstraßenregelung am Wendentorwall, beginnend Fallersleber-Tor-Wall, weil der Verkehr zu stark sei. Wie realistisch ist dies? Falls nicht von der Verwaltung befürwortet, können die Gründe dem Bürger übermittelt werden?

 

3. Die Bürgerinitiative zum (ruhenden) Interkommunalen Gewerbegebiet hat kommuniziert, wenn man dort bauen würde, wäre der Klimaschutz in großer Gefahr. Ratsherr Dobberphul fragt, ob dies stimmt. Und wenn ja, warum die Verwaltung keine Gegendarstellung herausgibt.

 

4. Wann fand bzw. findet eine Verkehrszählung in Watenbüttel statt und welche Erkenntnisse gibt es zur Verkehrsmenge in der Ortsdurchfahrt Watenbüttel?

 

Die Verwaltung beantwortet die vier mündlichen Anfragen wie folgt:

 

1. Stadtbaurat Leuer erläutert, ein Okerwanderweg befinde sich prinzipiell auf der Agenda. Dieses Vorhaben befindet sich allerdings nicht in der Projektierung. Aktuell werde Flächenvorhaltung betrieben, um langfristig die Voraussetzungen für eine

Realisierung zu schaffen.

 

2. Stadtbaurat Leuer spricht sich gegen eine Einbahnstraßenregelung für diese und ähnlich gestaltete Straßen aus. Erfahrungen zeigen, dass eine breite Einbahnstraße geeignet ist, überhöhte Geschwindigkeiten zu begünstigen. Die Befahrbarkeit in zwei Richtungen sorge zudem für kurze Wege, hier insbesondere für Anlieger.

 

Ratsherr Dobberphul vermittelt den Kontakt, damit eine direkte Antwort erfolgen kann.

 

3. Stadtbaurat Leuer betont, dass die Aussage falsch ist. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wurde dies geprüft. Hiernach würden sich keine Auswirkungen auf Luftleitbahnen und Kältezufuhr für die Stadt ergeben. Auf solche Behauptungen habe die Presse reagiert, seitens der Verwaltung werde darauf regelmäßig nicht eingegangen. Dies erfolge regelmäßig dann, wenn Aussagen der Verwaltung falsch wiedergegeben werden. Nichtsdestotrotz könne die Erwiderung der Verwaltung weiterkommuniziert werden.

 

4. Herr Benscheidt führt wie folgt aus (siehe auch inhaltlich verwandte Anfrage in der Einwohnerfragestunde): In der Celler Heerstraße B 214 sind Messeinrichtungen zur Ermittlung der jeweils aktuellen Verkehrslage in Höhe der Querungshilfe Im Kirchkamp montiert. Eine konkrete Aufsplittung nach Fahrzeugtypen erfolgt für die Auswertung der Verkehrslage nicht. Verkehrsplanerische Überlegungen zielen auf einen langfristigen Planungshorizont von mehreren Jahren oder Jahrzehnten. Sie erfolgen daher nicht auf Grundlage der Daten zur jeweils aktuellen Verkehrslage, sondern auf Basis der Ergebnisse des stadtweiten Verkehrsmodells.

Auf der Grundlage des Verkehrsmodells (Analysefall 2016) errechnet sich für den südöstlichen Teil der Ortsdurchfahrt Watenbüttel eine Verkehrsmenge von ca. 20.000 Kfz / 24 Stunden mit einem Lkw-Anteil von ca. 1.100 Lkw / 24 Stunden. Nordwestlich der Peiner Straße ergibt sich aus dem Verkehrsmodell eine durchschnittliche Tagesverkehrsmenge von ca. 13.500 Kfz / 24 Stunden mit einem Lkw-Anteil von ca. 800 Lkw / 24 Stunden.

Für 2019 ist zur weiteren Verbesserung der Datenlage im Zuge der Ortsdurchfahrt  eine detaillierte Verkehrszählung geplant. Die Ergebnisse werden dem Stadtbezirksrat und dem Planungs- und Umweltausschuss mitgeteilt.

Erörtert wird dieses Thema auch beim sog. Runden Tisch Watenbüttel am 21. März 2019, an der Vertreter der Verwaltung auf Einladung des Bezirksbürgermeisters teilnehmen.