Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig  

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 4.4
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 07.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 21:07 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
19-10443 Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Antrag 19-10443 (TOP 4.4.), die Stellungnahme 19-10443-01 (TOP 4.4.1.), der Änderungsantrag 19-10768 (TOP 4.4.2.) und die Anfrage 19-10582 (TOP 11.3.) werden gemeinschaftlich erörtert.

 

Ratsherr Dr. Büchs bringt den Antrag 19-10443 (TOP 4.4.) der BIBS-Fraktion ein. Es gelte u. a., Vorkaufsrechte stärker in Anspruch zu nehmen und noch mehr Baugebiete selbst zu vermarkten. Die Stadt Göttingen nennt er als Referenz.

 

Stadtbaurat Leuer erläutert die Position der Verwaltung, bezugnehmend auf Stellungnahme 19-10443-01 (TOP 4.4.1.). Tenor: Mit Blick auf finanzielle und personelle Kapazitäten sei die aktuelle Mischung aus eigener Vermarktung und dem Einbinden von Investoren - unter Berücksichtigung des sozialen Wohnungsbaus - der richtige Weg. Doppelstrukturen soll es nicht geben. Die städtische Strategie müsse bei der Stadt verbleiben, unter Begleitung durch weitere Akteure, z. B. des Bündnisses für Wohnen.

 

Ratsfrau Palm führt zu inhaltlichen Fehlern des Antrages 19-10443 aus. Insbesondere sind vorgebrachte Punkte bereits im Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen enthalten und werden umgesetzt. Der Änderungsantrag 19-10768 (TOP 4.4.2.) der SPD-Fraktion sei präziser. Zudem wird vorgeschlagen, bereits vorhandene Instrumente zu evaluieren und zu optimieren.

 

Stadtbaurat Leuer verliest zu Beginn der weiteren Aussprache die Stellungnahme 19-10582-01 der Finanzverwaltung (TOP 11.3.).

 

Ratsfrau Jalyschko regt an, passieren zu lassen. Die Stellungnahme auf die Anfrage 19-10679 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur städtischen Bodenvorratspolitik im Finanz- und Personalausschuss am 9. Mai 2019 soll abgewartet werden.

 

Ratsherr Dr. Büchs kann sich vorstellen, die Formulierungen des Antrages 19-10768 weitgehend zu übernehmen oder sich auf eine gemeinschaftliche Formulierung zu verständigen. Eine Aussprache in der Fraktion sei wünschenswert, daher plädiert er dafür, passieren zu lassen.

 

Ratsherr Hinrichs erklärt Einverständnis mit dem Änderungsantrag 19-10768 der SPD-Fraktion, ist aber auch damit einverstanden, insgesamt passieren zu lassen.

 

Ratsfrau Palm signalisiert Einverständnis, den Ausführungen von Stadtbaurat Leuer zu folgen, indem die Formulierung angepasst wird: "die Entwicklung eines Konzeptes zu begleiten" anstatt "eine Konzeption zu entwickeln". Es sei sinnvoll, passieren zu lassen und sich im Nachgang auf gemeinschaftliche Formulierungen zu verständigen.


 


Der Ausschuss lässt den Antrag 19-10443 passieren.

Erläuterungen und Hinweise