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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 13.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 02.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:53 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
19-10135-01 Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
19-10135
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann stellt die Vorlage in der Fassung der Ergänzung 19-10135-01 zur Abstimmung.


Beschluss:

1. Der Annahme bzw. Vermittlung der in den Anlagen aufgeführten Zuwendungen wird zugestimmt (wie bisher).

 

2.1 Der Annahme der Zuwendung im Rahmen einer Erbschaft wird zugestimmt.

 

2.2 r den Fall, dass sich aus dem weiteren Verfahren eine Überschuldung des Nachlasses herausstellen sollte, wird die Verwaltung ermächtigt, die für eine Ausschlagung des Nachlasses erforderlichen Erklärungen abzugeben.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen