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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Natürliche Vielfalt stärken - Schottergärten vermeiden  

Sitzung des Grünflächenausschusses
TOP: Ö 5.2
Gremium: Grünflächenausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 08.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:52 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Raum A 1.63
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Falls Fragen vorliegen, findet im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung eine Einwohnerfragestunde statt.
19-10647 Natürliche Vielfalt stärken - Schottergärten vermeiden
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsfrau Mundlos stellt auch diesen Antrag unter Bezugnahme auf die Ergebnisse des gestrigen Planungs- und Umweltausschusses mit einem geänderten Beschlusstext vor. Ratsherr Wirtz bittet um getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern. Ratsherr Dr. Büchs bittet zudem darum, die Protokollnotiz aus dem Planungs- und Umweltausschuss zu übernehmen.


Die Vorlage wird (wie im PlUA am 7.05.19) geändert beschlossen:

 

"1) Die Verwaltung wird gebeten, in das derzeit in Erarbeitung befindliche ökologische Förderprogramm ein weiteres Modul "Entsiegelung von befestigten Flächen auf Privatgrundstücken" aufzunehmen.

Die Verwaltung legt bei der späteren Umsetzung des ökologischen Förderprogrammes einen besonderen Schwerpunkt in der Öffentlichkeitsarbeit auf eine Aufklärungskampagne hinsichtlich der ökologischen Vorteile naturnah gestalteter Vorgärten, um der weiteren Anlage von Schottergärten entgegenzuwirken.

2) Die Verwaltung wird ferner gebeten bei der Planung zukünftiger Baugebiete durch entsprechende textliche und gegebenenfalls zeichnerische Festsetzungen im Bebauungsplan sicherzustellen, dass keine weiteren Schottergärten entstehen.

3) Sollten diese textlichen und gegebenenfalls zeichnerischen Festsetzungen im Bebauungsplan nicht zielführend sein, wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob bei neuen Baugebieten der Erlass von örtlichen Bauvorschriften auf der Basis der entsprechenden Regelungen der Niedersächsischen Bauordnung zur Eindämmung von Schottergärten führen könnte. Dies sollte in Absprache mit im Wohnungsbau in Braunschweig engagierten Unternehmen geschehen.

4) Bei städtischen Bauvorhaben wie beispielsweise dem Bau von Schul- oder Verwaltungsgebäuden geht die Stadt mit gutem Beispiel voran und verzichtet bei der Gestaltung der Außenanlagen auf die Anlage von Schotter- und Kiesbeeten."

 

Protokollnotiz:

Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Öffentlichkeitskampagne differenziert darauf hinzuweisen, dass es Unterschiede in der ökologischen Qualität von Schottergärten gibt. Der Grünflächenausschuss erachtet es als förderungswürdig, wenn naturnahe Schotter- und Kiesgärten in Braunschweig angelegt werden.


Der Ausschuss stimmt der geänderten Vorlage mehrheitlich zu:

 

Abstimmungsergebnis (zu den einzelnen Ziffern getrennt):

 

Zu Neu 1):      Dafür: 6           Dagegen: 0     Enthaltung: 3

 

Zu Neu 2):      Dafür: 9         Dagegen: 0     Enthaltung: 0

 

Zu Neu 3):      Dafür: 9         Dagegen: 0     Enthaltung: 0

 

Zu Neu 4):      Dafür: 9         Dagegen: 0     Enthaltung: 0