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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Mündliche Anfragen  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 8.2
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 02.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:04 - 15:45 Anlass: Sitzung
Raum: Klärwerk Steinhof, Schulungsraum
Ort: Celler Heerstraße 337, 38112 Braunschweig
Zusatz: Der Sitzungsraum im Verwaltungs-/Schulungsgebäude wird ausgeschildert. Vor der Sitzung des Bauausschusses startet um 14 Uhr die Besichtigung des Klärwerks Steinhof. Treffpunkt ist vor dem Verwaltungs-/Schulungsgebäude des Klärwerks, Celler Heerstraße 337. Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss

8.2.1

Ratsfrau Keller fragt, weshalb bei den Abrissarbeiten an einem Gebäude im Ortskern von Waggum ein Stillstand eingetreten ist und macht darauf aufmerksam, dass weder eine ausreichende Baustellensicherung noch ein Baumschutz vorhanden sind. Zurzeit sei lediglich ein 1 Meter hoher Lattenzaun um den Abrissbereich aufgestellt. Mitten im Ortskern sollte insbesondere unter Berücksichtigung der Schulwegsicherheit die Baustellensicherung überprüft werden.

 

Stadtbaurat Leuer verdeutlicht, dass das Thema Baumschutz auch für die Verwaltung bedeutend ist. Der Baum muss in jedem Fall erhalten werden. Der Sachverhalt werde geklärt und als Protokollnotiz angefügt.

 

Protokollnotiz: Der Baustopp wurde inzwischen aufgehoben. Der Bauherr hat einen längeren Zeitraum benötigt, um notwendige Schutzmaßnahmen für einen Baum zu errichten. Es werde zudem noch die Herstellung einer ordnungsgemäßen Baustellenabsicherung gefordert.

 

8.2.2

Bürgermitglied Pohler berichtet, dass es im Bereich des Europaplatzes in den vergangenen 1,5 Jahren zu relativ schweren Verkehrsunfällen gekommen ist. Dies gelte insbesondere für die Fahrbeziehungen Friedrich-Wilhelm-Platz Richtung Gieseler und aus der Innenstadt kommend Richtung Theodor-Heuss-Straße. Er bittet um Prüfung, welche Unfälle auf die eng getaktete Ampelschaltung zurückzuführen sind und ob Maßnahmen ergriffen werden können, die die Verkehrssicherheit an diesem zentralen Verkehrsknotenpunkt erhöhen.

 

Ratsherr Bader unterstützt den Hinweis von Bürgermitglied Pohler und verweist auf eine von ihm in der Vergangenheit vorgetragene gleichlautende Anfrage. In ihrer Antwort hatte die Verwaltung seinerzeit mitgeteilt, dass die Schaltzeiten nicht zu beanstanden sind.

 

Herr Leuer sagt eine Prüfung zu. Die Verwaltung werde sich von der Polizei die Unfälle darstellen lassen und eine Analyse der Unfallursachen vornehmen.

 

8.2.3

Ratsherr Rosenbaum verweist auf einen Bericht, wonach das Unternehmen H2 Mobility an der Hamburger Straße eine Wasserstofftankstelle zu errichten beabsichtigt. Er bittet um Auskunft, ob der Bauantrag vor Ostern eingegangen und wann mit einer Genehmigung zu rechnen ist.

 

Stadtbaurat Leuer sagt eine Klärung des Sachverhalts zu.

 

Protokollnotiz: Es liegt ein Bauantrag der H2 Mobility Deutschland GmbH & Co. KG zur Errichtung einer Wasserstoff-Gasfüllanlage auf dem Grundstück Hamburger Straße 211 vor. Der Antrag ist am 4. April 2019 eingegangen. Mit Schreiben vom 18. April 2019 wurde eine Eingangsbestätigung mit Nachforderung von Antragsunterlagen erteilt. Die Unterlagen wurden bislang nicht nachgereicht.