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Auszug - Verwaltung  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
TOP: Ö 3.2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 15.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:30 Anlass: Sitzung
Raum: Begegnungsstätte Am Wasserturm
Ort: Hochstraße 13, 38102 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 Vor den allgemeinen Mitteilungen bezieht Herr Saggel vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr zum derzeitigen Sachstand Elektroladesäulen Stellung. Angesichts der zahlreichen Nachfragen hält er es für effektiver, mit dem Bezirksrat das direkte Gespräch zu suchen. Frau Krause bedankt sich bei Herrn Saggel für diese Initiative.

 

 Bei den Ladesäulen handelt es sich um ein Pilotprojekt, wobei die Beleuchtungsmasten lediglich Befestigungsmöglichkeiten für die Ladeeinheiten darstellen. Die Idee für diese kompakte Lösung stammt von BSEnergy. Festzuhalten ist, dass der Strom nicht aus dem Beleuchtungsnetz kommt. Hier muss ein separater Hausstromanschluss verlegt werden. Die Ladeeinheiten sind noch nicht in Betrieb, weil die gelieferte Software den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht. Z. B. wird keine Anzeige über die geladene Energiemenge abgebildet. BSEnergy hat gegenüber dem Lieferanten einen Eskalationsplan, ggf. muss sogar ein Rückbau stattfinden. Herr Saggel konzediert, dass es sich hierbei um eine unbefriedigende Situation handelt. Die von Herrn Wiechers in die Diskussion eingebrachte kostenlose Abgabe von Strom wäre ein abgegrenztes Verfahren, welches lt. Herr Saggel nicht ohne Weiteres umzusetzen ist. Auf Nachfrage teilt er mit, dass zum 1. August 2018 eine Erhebung von zugelassenen E-Fahrzeugen in Braunschweig stattgefunden hat. Es handelte sich um 403 Fahrzeuge. Die vorhandenen Ladesäulen können diese Fahrzeuge vollständig aufnehmen und sind bislang auch nicht ausgelastet. Die Überlegungen der Stadt zur wohnortnahen Versorgung mit mehr Ladesäulen sollten nach Ansicht mehrerer Bezirksratsmitglieder gleichwohl intensiviert werden. Herr Saggel macht darauf aufmerksam, dass in größeren Dimensionen ein Konzessionsvergabeverfahren entsteht. Ladesäulen, die im Rahmen des Pilotprojektes "Schaufenster Elektromobilität" aufgestellt worden sind, genießen Bestandsschutz. Man kann diese Ladesäulen nicht an einen anderen Ort verbringen. Ob grundsätzlich nicht ausgelastete Ladesäulen aus dem Stadtgebiet bei entsprechendem Bedarf in das Östliche Ringgebiet umgesetzt werden könnten, müsste im Einzelfall geprüft werden  Im Rahmen eines Konzessionsvergabeverfahrens ist die Rolle des Betreibers gesetzlich definiert (Energiewirtschaftsgesetz). Kommunen beteiligen sich bislang nicht als Betreiber. Frau stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Krause bedankt sich bei Herrn Saggel für den informativen Vortrag und betont nachdrücklich, dass der Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet trotz aller bestehenden Grenzen und Vorbehalte ein nachhaltiges Interesse an der Förderung der Elektromobilität durch die Vorhaltung durch Ladesäulen hat. Sie bittet Herrn Saggel darum, dem Bezirksrat mitzuteilen, wie und mit welchen Ergebnis mit der vorliegenden Bürgeranfrage umgegangen wurde. Auch wenn hier ein Telefonat stattfindet, möchte der Stadtbezirksrat über das Ergebnis in Form einer Mitteilung informiert werden.

 

 Am 5. April 2019 wurde den Stadtbezirksratsmitgliedern Informationsmaterial zum Mentoring-Programm Frau.Macht.Demokratie. zugeleitet.

 

 Am 10. Mai 2019 haben die Mitglieder des Stadtbezirksrates eine Mitteilung zur Entwicklung geschützter Tierarten im Stadtgebiet, Sachstand und Öffentlichkeitsarbeit, DS 19-10690, erhalten.

 

 Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin weist nochmals auf die bereits am 8. April 2019 mitgeteilten geänderten Beratungstermine für den Stadtbezirksrat hin. Aufgrund der Verschiebung der Haushaltsberatungen wurden im Einvernehmen mit Herrn Bezirksbürgermeister Jordan folgende Sitzungstermine nach der Sommerpause festgelegt: 25. September 2019, 23. Oktober 2019 (Haushalt), 3. Dezember 2019. Gestrichen werden die ursprünglich vorgemerkten Termine am 18. September und 6. November 2019.

 

 In der März-Sitzung hatte sich Frau Krause erkundigt, wann mit dem Beginn der Baumaßnahme Ausbau Zimmerstraße-Ost zu rechnen ist. Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr hat mitgeteilt, dass die Baumaßnahme am 4. März begonnen wurde und bis Ende 2019 andauern wird.

 

 Am 15. April 2019 haben die Bezirksratsmitglieder auf Wunsch von Herrn Bezirksbürgermeister Jordan das Protokoll des Arbeitskreises Ringgleis (Sitzung am 2. April 2019) erhalten.

 

 Die beiden Bürger, die sich in der Sitzung am 27. März 2019 mit dem Thema Schleichverkehre im Östlichen Ringgebiet auseinandergesetzt haben, erhielten zwischenzeitlich eine schriftliche Nachricht des Fachbereichs Tiefbau und Verkehr. Herr Loeben bittet darum, dass diese beiden Briefe den Stadtbezirksratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung sagt dies zu.

 

 Ein Bürger, der bereits mehrfach Gast in den Einwohnerfragestunden vor den Bezirksratssitzungen ist, hatte sich über die Ampelschaltung Gliesmaroder Straße/Abtstraße beschwert. Der Bezirksgeschäftsstelle liegt nunmehr eine Information dahingehend vor, dass es nicht möglich war, mit dem Beschwerdeführer einen passenden Ortstermin zu vereinbaren. Die Fachverwaltung hatte mehrere Vorschläge unterbreitet. Diese Termine wurden jedoch abgelehnt mit Hinweis darauf, dass die tägliche Arbeitszeit nicht mit den Vorschlägen in Einklang zu bringen ist. Dem Beschwerdeführer wurde mitgeteilt, dass eine abschließende Prüfung ohne Ortstermin nicht möglich ist. Die Angelegenheit ruht mittlerweile.

 

 Eine Anfrage bezüglich der Hundewiese im Prinz-Albrecht-Park, die bei Herrn Wiechers eingetroffen ist, hat die Bezirksgeschäftsstelle zwischenzeitlich an den Fachbereich Stadtgrün und Sport weitergeleitet.

 

 Auf Bitte des Bezirksbürgermeisters Herrn Jordan weist die Bezirksgeschäftsstellenleiterin nochmals auf das Vereins- und Initiativentreffen, das im Jahr 2019 am 21. Juni im Kleingartenverein Mückenburg ab 17:30 Uhr durchgeführt wird, hin.