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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Verwaltung  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 212
TOP: Ö 3.2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 22.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftsraum der Dez. Wohnunterkunft
Ort: Glogaustraße 9, 38124 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Seit der letzten Sitzung wurde eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen am 7. Mai 2019 zur Kenntnis gegeben. Es handelt sich um die Mitteilung Beteiligungsportal "mitreden".

 

Zur Vorlage Südseeverordnung aus der Sitzung am 13. März 2019 wird Folgendes mitgeteilt:

 

Frage von Herrn Dr. Haupt:

Es wird um Auskunft gebeten, ob es notwendig sei, den § 8 der Synopse vollständig aufzuheben. Wurde dies oder wird dies noch mit dem Seglerverein angesprochen?

 

Antwort der Verwaltung:

Eine zwingende Notwendigkeit, die Verkehrsvorschriften für das Befahren des Südsees vollständig aufzuheben, besteht aus Sicht der Verwaltung nicht. Das Ziel der Veränderung der Südseeverordnung ist die Aktualisierung und Deregulierung der bestehenden Regelungen. Die mit der Mitteilung 19-10141 vorgelegte Synopse stellt aber lediglich einen ersten Vorschlag der Verwaltung dar, der erst im Zuge des Beteiligungsverfahrens endgültig Gestalt annehmen wird. Hinsichtlich der in § 8 der zurzeit geltenden Südseeverordnung geregelten Verkehrsvorschriften wird die Verwaltung die Stellungnahme im Rahmen des Beteiligungsverfahrens und insbesondere die Expertise der ortsansässigen Nutzer des Südsees, wie des Segler-Vereins Braunschweig e. V., der Braunschweiger Segelfreunde e. V. und der Naturfreunde Braunschweig e. V. berücksichtigen.

 

Frage von Frau Naber:

Wird die endgültige Fassung der Synopse dem Stadtbezirksrat vorgelegt?

 

Antwort der Verwaltung:

Bevor der Rat der Stadt Braunschweig abschließend über die Änderung der Südseeverordnung entscheidet, werden im Rahmen des Beteiligungsverfahrens alle betroffenen Behörden, Vereine, Verbände und Naturschutzvereinigungen gehört. In einem zweiten Schritt erfolgt dann die Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens werden dann zusammen mit der endgültigen Fassung der Synopse den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Stadtbezirksrat wird im Rahmen der Beratungsfolge angehört.

 

Wegweisung Heidbergpark, Haltestelle Anklamstraße

in der Sitzung am 13. März 2019 hat Frau Bezirksbürgermeisterin Jaschinski-Gaus auf Mängel bei der Beschilderung zwischen der Stadtbahnhaltestelle Anklamstraße (Heidbergpark) und dem Heidbergpark hingewiesen. Hierzu teilt die Verwaltung Folgendes mit:

Die Wegweisung zwischen der Haltestelle Anklamstraße (Heidbergpark) und dem Heidbergpark wurde erneut überprüft und dokumentiert. Die Wegweisung führt vom Bereich der Strände am Heidbergsee über die Stralsundstraße zur Stadtbahnhaltestelle Anklamstraße (Heidbergpark). Dies ist der kürzeste Weg auf öffentlichen Flächen. Die Ausschilderung erfolgt grundsätzlich nicht unter Einbeziehung von Wegen auf privaten Grundstücken, die ggf. eine Abkürzung darstellen könnten.

In Gegenrichtung endet die Wegweisung mit Erreichen des Heidbergparks am Rand der Stralsundstraße. Ein Fehler in der Wegweisung wurde bei der Begehung nicht festgestellt.

 

Herr Nordheim verlässt den Sitzungsraum um 19:55 Uhr.


Abstimmungsergebnis: