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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Beteiligung von Fridays For Future Antrag der Gruppe Die Fraktion P²  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 4.6
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 21.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:28 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
19-10779 Beteiligung von Fridays For Future
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Mitteilung 19-10088 wird gemeinsam mit den Anträgen unter den Tagesordnungspunkten 4.5, 4.6 und 4.7 behandelt. Ratsfrau Buchholz bringt den Antrag 19-10780 ein und begründet diesen. Ratsherr Bley bringt den Antrag 19-10779 ein, begründet diesen und erklärt, dass Punkt 1 des Beschlussvorschlages zurückgezogen und zu den Punkten 2 und 3 des Beschlussvorschlages die getrennte Abstimmung beantragt wird. Ratsfrau Dr. Flake bringt den Antrag 19-10922 ein und begründet diesen. Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Antrag 19-10780 abstimmen. Anschließend stellt er die Punkte 2 und 3 des Änderungsantrages 19-10779 getrennt zur Abstimmung. Danach lässt er über den Antrag 19-10922 abstimmen.


Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig unterstützt die Ziele der Initiative "Fridays For Future" Braunschweig (FFF), begrüßt und schätzt ausdrücklich ihr Engagement für ein nachhaltiges Leben. Der Rat nimmt die Anliegen und den Forderungskatalog der Schülerinnen und Schüler sowie der Studentinnen und Studenten ernst und strebt daher mit ihnen einen langfristigen Dialog an zwecks Auseinandersetzung und Beteiligung an den inhaltlichen Zielen des Klima- und Umweltschutzes im kommunalen Kontext.

 

Dazu erfolgt

 die Einladung an die FFF Braunschweig, an der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes und der Weiterentwicklung der Massnahmen mitzuwirken

 die Einrichtung eines Dauertagesordnungspunkt "Klimaschutz" in einem Fachausschuss und

 die Einladung an die FFF Braunschweig, transparent ihre Sichtweisen und ihr Feedback über die Zusammenarbeit und die Fortschreibung/Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes im Fachausschuss berichten zu können.

 

Die Verwaltung wird gebeten, sofern dar weitere Beschlussvorlage(n) notwendig sind, diese zu erstellen und in die Ausschüsse zur Beratung und Abstimmung zu geben.


Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung der drei Punkte:

Punkt 1: zurückgezogen

Punkt 2: bei wenigen Fürstimmen und wenigen Enthaltungen abgelehnt

Punkt 3: bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen