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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Verbesserung der Wohnsituation in Braunschweig Antrag der AfD-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 4.8
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 21.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:28 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
19-10787 Verbesserung der Wohnsituation in Braunschweig
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Dr. Müller bringt den Antrag ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Antrag 19-10787 abstimmen.


Beschluss:

Der Rat der Stadt möge beschließen:

(1) Zur Verbesserung der Wohnraumsituation in Braunschweig kontaktiert die Verwaltung alle Besitzer von Baugrundstücken, die zwar von der Stadt die Genehmigung zum Bau eines Wohnhauses erhalten haben, doch ihrer Verpflichtung zum Bau des beantragten Wohnhauses - aus welchen Gründen auch immer - noch nicht nachgekommen sind. Sie sollen aufgefordert werden,  unverzüglich mit dem  beantragten Bau zu beginnen oder das Baugrundstück zu veräern. Bei Nichtbefolgung soll das gesetzlich vorgesehene Bußgeld verhängt werden, das in der Größenordnung des durch Nicht-Bauen leistungslos erzielten Spekulationsgewinns zu liegen hat.

 

(2) Ferner erlässt die Stadt eine Erhaltungssatzung zum Schutz der "gebietsansässigen Bevölkerung", das ihr ein Vorkaufsrecht für Immobilien von Mietwohnungen sichert,  über das sie von Fall zu Fall entscheiden kann.


Abstimmungsergebnis:

bei fünf Fürstimmen abgelehnt