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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Verwaltung  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 211
TOP: Ö 3.2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 23.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bowling Center Stöckheim Clubraum
Ort: Senefelderstraße 4D, 38124 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Seit der Letzten Sitzung wurde eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen zugestellt. 19-10652 Beteiligungsportal "mitreden".

 

Protokollnotiz aus der Sitzung am 14. März 2019 zum "Haltepunkt Regionalbahn Leiferde"

 

Wie bereits in der Antwort auf die Anfrage erläutert, ist vor Einleitung des Planfeststellungsverfahren eine Planungsvereinbarung zwischen Bahn und Regionalverband erforderlich. Diese wurde, wie auch der Presse zu entnehmen war, in der Vergangenen Woche (14 Kalenderwoche) unterzeichnet. Damit ist die Basis geschaffen, um die Planungsleistung auszuschreiben, zu vergeben und mit den Planungen zu beginnen. Erst wenn die Planung bis zur Leistungsphase 4 ("Genehmigungsplanung") vorangeschritten sind, kann das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Somit kann jetzt noch gar keine Planfeststellung eingeleitet werden, da noch gar keine Planung existiert.

 

Geschwindigkeitsmesstafel auf der Leipziger Straße

 

Die Installation der Geschwindigkeitsmesstafel erfolgte aufgrund des gefassten Beschlusses des Stadtbezirksrates 211 - Stöckheim-Leiferde vom 29. Januar 2019 (DS 19-09905). Seinerzeit wurden die örtlichen gegebenheiten auf der Leipziger Straße für die Installation einer Geschwindigkeitsmesstafel von der Verwaltung geprüft und der Standort unter Berücksichtigung der technischen Vorgaben des Gerätes festgelegt. Eine Messung in Höhe der Straße Breites Bleek und Bertha-von-Suttner-Straße ist wegen des dichten Baumbestandes nicht möglich. Der als Standort gewählte Laternenmast befindet sich jedoch in unmittelbarer Nähe. Die Geschwindigkeitsmesstafel wurde zwischenzeitlich für beide Fahrtrichtungen nacheinander installiert. Das Gerät ist dort für insgesamt neun Wochen eingeplant. Der Messzeitraum in Fahrtrichtung Stöckheim war vom 11. März 2019 bis 8. April 2019. In Fahrtrichtung Melverode misst das Gerät seit dem 8. April 2019 und ist bis zum 13. Mai 2019 eingeplant.

 

Protokollnotiz aus der Sitzung am 29. November 2018 "Niederlegung des Rüninger Wehres"

 

Das Rüninger Wehr liegt in der Zuständigkeit des Unterhaltungsverbandes (UHV) Oker. Der Betriebsweg der Wehrbrücke ist für die Öffentlichkeit freigegeben. Die lichte Breite zwischen den Geländern liegt bei nur 1,05 m. Die Zuwegung zur Brücke ist nicht barrierefrei.

 

Der UHV Oker hatte zu Beginn der Planungen zur Niederlegung des Wehres geprüft, ob als Ersatz für den Betriebsweg eine Brücke über die Oker in diesem Bereich erforderlich ist. Im Ergebnis der Prüfung benötigt der UHV Oker dort keine Brücke.

 

Auch aus verkehrsplanerischer Sicht ist dort keine Brücke erforderlich. Aus Richtung Rüningen ist die Wehrbrücke nur über die Berkenbuschstraße erreichbar und dort steht die neue Okerbrücke als sichere barrierefreie Querung zur Verfügung. Die Wehbrücke ermöglicht keine zusätzlichen Verkehrsbeziehungen zwischen den Ortsteilen Rüningen, Stöckheim und Leiferde. Sie führt lediglich zu Freizeitwegen in den Okerwiesen, die über die nur ca. 370 m entfernte Berkenbuschbrücke oder die Okerbrücke Leiferde gut erreicht werden können.

 

Im Zuge der Berichterstattung über die Niederlegung des Wehres wurden die Stadtbezirksräte und der Planungs- und Umweltausschuss informiert, dass dort keine Ersatzbrücke geplant ist (DS 17-03913).

 

Niederlegung des Wehres:

 

Das Konzept zur Niederlegung sieht vor, die Wehranlage weitgehend zurückzubauen. Nur Teile der vorhandenen Stahlspundwände und die Betonkonstruktion des Tosbeckens sollen im Untergrund verbleiben. Die verbleibende Betonkonstruktion liegt unter einer Sohlgleite. Durch den Entfall des Pfeilers einschließlich Gründung muss zwingend auch die bestehende Wehrbrücke entfallen.

 

Erhalt der Wehrbrücke

 

Wollte man die Wehrbrücke erhalten, müsste die Niederlegung des Wehres grundlegend anders geplant werden. Mittel für eine Umplanung sind nicht verfügbar. Der UHV Oker hat mitgeteilt, dass der Rückbau des Wehres bis September 2021 umgesetzt werden muss, da dies eine Forderung des Zuwendungsgebers ist. Damit besteht auch zeitlich keine Möglichkeit mehr für eine grundlegende Umplanung. Der Erhalt der vorhandenen Wehrbrücke ist somit nicht möglich. Technisch besteht nach Auskunft des UHV Oker aber die Möglichkeit, die beiderseitigen Widerlager der Wehrbrücke bestehen zu lassen. Einen Kostenvorteil beim Rückbau des Wehres brächte das nicht, da die Rückbaukosten irgendwann später dennoch anfallen würden. Der UHV Oker selbst hat kein Interesse, die Widerlager zu erhalten, wäre aber bereit, diese in die Zuständigkeit der Stadt zu übergeben, wenn die Stadt kurzfristig die Übernahme der Widerlager erklären würde.

 

Die Übernahme der Widerlager durch die Stadt kann aus mehreren Gründen jedoch nicht in Frage kommen:

 

Die Gründung einer neuen Brücke auf den vorhandenen Widerlagern ist nicht geprüft.

Eine solche neue Brücke würde in jedem Fall einen höheren sechsstelligen Betrag kosten.

Haushaltsmittel für Planung und Bau stehen nicht zur Verfügung.

Die Bedeutung einer neuen Brücke beschränkt sich lediglich auf untergeordnete Freizeitwege, somit besteht keine Bedarf einer zusätzlichen Brücke zwischen der Berkenbuschbrücke und der Brücke Leiferde.

 

Aktueller Sachstand

 

Planungen zum Erhalt der Wehrbrücke oder zum Neubau einer Brücke bestehen unverändert nicht. Der UHV Oker bereitet die Niederlegung in der geplanten Form, d. h. ohne Erhalt der Brücke und ohne Erhalt der Widerlager, weiter vor. Die Verwaltung wird den UHV Oker aber insbesondere mit Blick auf die Bauzeit der Okerbrücke Leiferde erneut bitten, die Wehrbrücke vor dem und beim Rückbau des Wehres so lange wie möglich bestehen zu lassen.

 

Protokollnotiz:

Warum wurde der Stadtbezirksrat nicht vorab informiert bevor Anträge gestellt wurden. Eine Mitteilung wäre wünschenswert gewesen. Der Betriebsweg wird nicht nur für Freizeitaktivitäten genutzt. Er wird auch als Arbeitsweg benutzt.