Menü und Suche

Auszug - Mündliche Mitteilung: Sachstand Grundsteuerreform  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 14.2
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 09.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Erster Stadtrat Geiger erläutert, dass zusätzlich zu den beiden bisher diskutierten Grundsatzpositionen eine Öffnungsklausel für eine Landesgesetzgebung im Gespräch sei. Am nächsten Tag finde ein Termin statt unter Leitung des Bundesfinanzministers, bei dem geklärt werde, ob dies rechtlich umsetzbar sei.


Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.