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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Fahrradpiktogramm am Inselwall (neu: SPD-Fraktion)  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131
TOP: Ö 4.1
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 22.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:35 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Raum A 1.63
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
19-10751 Fahrradpiktogramm am Inselwall
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Verwaltung informiert darüber, dass bezirkliche Mittel für die Aufbringung von Fahrradpiktogrammen nicht aufgewendet werden müssen. Die Leistung ist vom bestehenden Vertrag mit Bellis gedeckt. Insofern kann der Zusatz "aus eigenen Mitteln" gestrichen werden.

 

Frau Zander bittet anschließend um Ergänzung des Antragstextes. Sie bezieht sich auf einen Ortstermin, an dem auch Rollstuhlfahrer/innen teilgenommen haben und bei dem sie auf eine regelungsbedürftige Konstellation hingewiesen wurde. Der Ergänzungstext ist im nachfolgenden Beschluss kursiv dargestellt.


Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtbezirksrat Innenstadt beschließt, aus eigenen Mitteln ein Fahrradpiktogramm auf dem Inselwall an der Ecke „Am neuen Petritore" auf der Fahrbahn aufzutragen, sowie das Piktogramm auf halbem Wege nachzuzeichnen.

2. Ebenfalls soll eine eindeutige Kennzeichnung für Radfahrer/innen, die von der Petriwehrbrücke kommen und Richtung Celler Straße fahren, vorgenommen werden. Dies mit dem Ziel, dass sie auf die Fahrradstraße abbiegen müssen.

Der Antrag stellt einen Vorschlag gem. § 94 Abs. 3 NKomVG dar.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

10   dafür 0   dagegen 2   Enthaltungen