Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Fahrradpiktogramm am Inselwall (neu: SPD-Fraktion)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Die Verwaltung informiert darüber, dass bezirkliche Mittel für die Aufbringung von Fahrradpiktogrammen nicht aufgewendet werden müssen. Die Leistung ist vom bestehenden Vertrag mit Bellis gedeckt. Insofern kann der Zusatz "aus eigenen Mitteln" gestrichen werden.
Frau Zander bittet anschließend um Ergänzung des Antragstextes. Sie bezieht sich auf einen Ortstermin, an dem auch Rollstuhlfahrer/innen teilgenommen haben und bei dem sie auf eine regelungsbedürftige Konstellation hingewiesen wurde. Der Ergänzungstext ist im nachfolgenden Beschluss kursiv dargestellt.
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtbezirksrat Innenstadt beschließt, aus eigenen Mitteln ein Fahrradpiktogramm auf dem Inselwall an der Ecke „Am neuen Petritore" auf der Fahrbahn aufzutragen, sowie das Piktogramm auf halbem Wege nachzuzeichnen.
2. Ebenfalls soll eine eindeutige Kennzeichnung für Radfahrer/innen, die von der Petriwehrbrücke kommen und Richtung Celler Straße fahren, vorgenommen werden. Dies mit dem Ziel, dass sie auf die Fahrradstraße abbiegen müssen.
Der Antrag stellt einen Vorschlag gem. § 94 Abs. 3 NKomVG dar.
Abstimmungsergebnis:
10 dafür 0 dagegen 2 Enthaltungen