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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Verwendung von bezirklichen Mitteln 2019 im Stadtbezirk 131 - Innenstadt (siehe auch E-Mail vom 9. Mai 2019)  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 131
TOP: Ö 7.1
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 22.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:35 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Raum A 1.63
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
19-10213 Verwendung von bezirklichen Mitteln 2019 im Stadtbezirk 131 - Innenstadt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Zur Sitzung wurde erneut die Drucksache 19-10213 vorgelegt. In der Sitzung am 12. März 2019 waren lediglich die Grünanlagenunterhaltungsmittel beschlossen worden. Anschließend hatte eine Begehung mit einigen Bezirksratsmitgliedern stattgefunden. Daraus resultierte eine Vorschlagsliste zur Sanierung von kleineren Straßenabschnitten, die von der Fachverwaltung bewertet wurde. Das Ergebnis ist den Bezirksratsmitgliedern vor der Sitzung per E-Mail vom 9. Mai 2019 mitgeteilt worden und dient nunmehr zur Grundlage für die Beschlussfassung. Der Bezirksrat geht davon aus, dass die laut Fachverwaltung im Straßensanierungsprogramm befindlichen Straßen dann auch zu Lasten der Fachverwaltung saniert werden.

Dies vorausgesetzt, schlägt Herr Brakel folgende Verwendung der Mittel vor:

 

1. Okerstraße     3.800 €

2. Alte Knochenhauerstraße   2.700 €

3.Fahrradweg Am Hohen Tore  5.000 €

      ======

      11.500 €

 

Herr Eberle beantragt, über die Maßnahmen einzeln abzustimmen. Dazu wird allgemein Zustimmung signalisiert.

 

Unabhängig von diesem Beschluss bezieht sich Herr Brakel auf seine Rückfrage in der Bezirksgeschäftsstelle bezüglich der beschädigten Bänke am Hiroshima-Ufer. Die beschriebene Situation ist dem Fachbereich Stadtgrün und Sport bekannt. Die demolierte Bank wird nach Lieferung der Ersatzteile durch den dortigen handwerklichen Dienst saniert. Die zweite Bank ist nicht mehr zu retten. Wegen zu starker Beschädigungen kommt eine Aufarbeitung nicht in Frage. Eine Neubeschaffung kann erst nach Freigabe des Haushalts erfolgen. Der Bezirksrat schlussfolgert daraus, dass die Beschaffung zu Lasten der Fachverwaltung erfolgt. Wegen der Hinweises auf die Kosten für eine weitere, dritte Bank, bittet der Bezirksrat um Auskunft, ob und wo diese aufgestellt werden könnte. Frau Zander regt hierzu eine Ortsbesichtigung vor der nächsten Bezirksratssitzung an.


Beschluss:

 

Die im Jahr 2019 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 131 - Innenstadt - werden wie folgt verwendet:

 

1. Okerstraße           3.800 €

(Gehweg vor Hausnr. 4 und 13. Gehwegabsenkung vor dem Hotel und dem Gästehaus; Regulierung der Betonplatten in Teilbereichen, Betonplatten und Schottertragschicht teilweise erneuern).

 

2. Alte Knochenhauerstraße         2.700 €

(Bordabsenkung für eine barrierefreie Überquerungsmöglichkeit Alte Knochenhauerstraße/Eiermarkt)

 

3. Fahrradweg Am Hohen Tore        5.000 € (Verbreiterung des Fahrradweges auf der Südseite)

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1:

 

9   dafür 2   dagegen 1   Enthaltung

 

Zu 2:

 

9   dafür 2   dagegen 1   Enthaltung

 

Zu 3:

 

8   dafür 2   dagegen 2   Enthaltungen