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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Herstellung einer Querungshilfe auf der Hansestraße  

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 14
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mi, 12.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:34 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
19-09981 Herstellung einer Querungshilfe auf der Hansestraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.3
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stadtbaurat Leuer leitet kurz ein.

 

Ratsfrau Mundlos gibt die wesentliche Argumentation im Stadtbezirksrat 322 Veltenhof-Rühme wieder. Sie ist ortskundig und hält eine Querung im vorgeschlagenen Bereich für problematisch. Die Einsehbarkeit sei nicht gut, hierdurch könnten Gefahrensituationen auftreten. Sie regt an, die Verortung nach Nordwesten zu verschieben. Sie fragt zudem, ob es auch eine günstigere Lösung gibt.

 

Ratsfrau Palm betont, dass die SPD-Fraktion die Planung kritisch sieht. Durch die zukünftige Batteriefertigung der Volkswagen AG wird der Verkehr, insbesondere Lkw-Verkehr, weiter zunehmen. Hierdurch werde eine Querung noch mehr erschwert. Ein Verkehrskonzept gebe es bisher nicht. Eine Betrachtung im größeren Kontext und einen Ortstermin würde die SPD-Fraktion befürworten.

 

Ratsherr Dr. Mühlnickel erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN der Vorlage zustimmen würde, weil die Querungshilfe eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo bedeuten würde. Es bestehen keine Bedenken gegen einen Ortstermin.

 

Ratsherr Manlik bekräftigt die Argumentation von Ratsfrau Mundlos. Er würde es begrüßen, wenn gemessen wird, wie viel Verkehr auf die Post, auf die Volkswagen AG und Lieferanten (Abbieger) entfällt. Mit einer Verortung ca. 150 m weiter nordwestlich würde die Abbiegeproblematik entschärft und die Einsehbarkeit verbessert. Einen Ortstermin zu einer verkehrsintensiven Zeit befürwortet er.

 

Stadtbaurat Leuer begründet die Verortung. Die Verbindung zur Christian-Pommer-Straße sei gewollt, ein Umweg mache die Nutzung unattraktiver. Er signalisiert, für einen Ortstermin offen zu sein.

 

Bürgermitglied Jäger erläutert seine negativen Erfahrungen auf seinem täglichen Arbeitsweg zur Rush Hour. Er befürchtet, dass in diesem Bereich überhöhte Geschwindigkeiten und die hohe Fahrzeugdichte zu Gefahrensituationen und Auffahrunfällen führen.

 

Ratsfrau Jalyschko betont, es gehe auch darum, als Kommune Mindeststandards gerecht zu werden was z. B. die Entfernung möglicher Querungen - derzeit in 1,7 km Entfernung - angeht. Sie befürwortet einen Ortstermin.

 

Ratsfrau Mundlos bittet, eine Lichtsignalanlage in Erwägung zu ziehen, falls absehbar ist, dass der Verkehr durch die Batteriefertigung deutlich zunimmt.

 

Ausschussvorsitzende Palm fasst zusammen, dass Querungshilfen grundsätzlich begrüßt werden. In diesem Fall besteht Einvernehmen, dass die Beschlussvorlagen 19-09981 und 19-09981-01 bis zur Sitzung am 4. September zurückgestellt werden und ein Ortstermin stattfindet.

 

Protokollnotiz: Der Ortstermin findet am 13. August 2019 um 16 Uhr statt.


Die Vorlage wird zurückgestellt.