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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - 153. Änderung des Flächennutzungsplanes "Hinter dem Berge" und Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Hinter dem Berge", HL 48 Stadtgebiet nördlich der Straße Hinter dem Berge Aufstellungsbeschluss  

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 12.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:34 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
19-10723 153. Änderung des Flächennutzungsplanes "Hinter dem Berge"
und Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Hinter dem Berge", HL 48
Stadtgebiet nördlich der Straße Hinter dem Berge
Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:61.12-312/HL48-B2
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stadtbaurat Leuer leitet kurz ein.

Die Leitlinie klimagerechte Bauleitplanung wird Anwendung finden, gibt Stadtbaurat Leuer Bürgermitglied Dr. Schröter Auskunft.

Ratsfrau Schneider fragt, in wessen Eigentum sich die Fläche befindet. Falls sich die Fläche nicht in städtischem Eigentum befinde, sehe es die Fraktion DIE LINKE. kritisch, wenn für einen Investor mit hoher Gewinnerzielungsaussicht Ackerland umgewandelt wird. Sie fragt, ob es möglich sei, ein Vorkaufsrecht in Anspruch zu nehmen.

Stadtbaurat Leuer erläutert, warum hier durch die Stadt kein Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann. Die Stadt verfolge in der Tat das Ziel, durch städtischen Erwerb die Flächenvorsorge auszubauen, dies sei bei dieser vergleichsweise kleinen Fläche jedoch nicht möglich gewesen.

Ratsherr Dr. Mühlnickel fragt nach der verkehrlichen Erschließung. Stadtbaurat Leuer kündigt an, diese nach dem Aufstellungsbeschluss zu prüfen.

Protokollnotiz: Ratsfrau Seiffert ist abwesend von 16:18 bis 16:21 Uhr.


Beschluss:

"1. Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung der 153. Änderung des Flächennutzungsplanes "Hinter dem Berge" beschlossen.

2. Für das im Betreff genannte und in Anlage 3 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift "Hinter dem Berge", HL 48, beschlossen."


Abstimmungsergebnis:

Dafür: 12       Dagegen: 0       Enthaltungen: 0