Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Zu Beginn der Aussprache beantragt Ratsherr Wirtz die Beratung des Tagesordnungspunktes in nichtöffentlicher Sitzung. Nach Aussprache über diesen Geschäftsordnungsantrag lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Naber über den Antrag auf Beratung in nichtöffentlicher Sitzung abstimmen und stellt fest, dass dieser bei fünf Fürstimmen abgelehnt wird. Es findet Aussprache statt. Während dieser stellt stellvertretende Ratsvorsitzende Naber fest, dass ein Redebeitrag schutzwürdige Interessen der vorgeschlagenen Person berühren und damit einen Ausschluss der Öffentlichkeit begründen könnte. Sie unterbricht daher den Redebeitrag und erklärt, dass die weitere Beratung über diesen Punkt unterbrochen wird. Hiergegen wird kein Widerspruch erhoben. Nach Beratung der weiteren öffentlichen Tagesordnungspunkte sowie der Anfragen wird die Beratung des Tagesordnungspunktes wiedereröffnet. Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt, dass für die Ratssitzung der Grundsatz der Öffentlichkeit gilt und ein Ausschluss der Öffentlichkeit vorgesehen ist, wenn das Bekanntwerden persönlicher, wirtschaftlicher oder anderer Verhältnisse erfolgt, die nachteilige Auswirkungen für eine Person haben kann. Anschließend wird die Aussprache in öffentlicher Sitzung fortgeführt. Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Vorlage in der Fassung der Ergänzung 19-10374-01 abstimmen.
Beschluss:
Herr Hakan Kiray wird als Vertreter der muslimischen Gemeinde als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss benannt.
Als stellvertretendes beratendes Mitglied der muslimischen Gemeinde wird
Herr Dr. Sadiqu Al-Mousllie benannt.
Abstimmungsergebnis:
bei zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen beschlossen