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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Den Klimaschutz gemeinsam anpacken: Klimaschutzkonzept fortschreiben, Arbeitskreis "Braunschweig for Future" gründen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und der Gruppe Die Fraktion P²  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 4.7.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 21.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:28 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
19-10922 Den Klimaschutz gemeinsam anpacken: Klimaschutzkonzept fortschreiben, Arbeitskreis "Braunschweig for Future" gründen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Mitteilung 19-10088 wird gemeinsam mit den Anträgen unter den Tagesordnungspunkten 4.5, 4.6 und 4.7 behandelt. Ratsfrau Buchholz bringt den Antrag 19-10780 ein und begründet diesen. Ratsherr Bley bringt den Antrag 19-10779 ein, begründet diesen und erklärt, dass Punkt 1 des Beschlussvorschlages zurückgezogen und zu den Punkten 2 und 3 des Beschlussvorschlages die getrennte Abstimmung beantragt wird. Ratsfrau Dr. Flake bringt den Änderungsantrag 19-10922 ein und begründet diesen. Nach der Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Antrag 19-10780 abstimmen. Anschließend stellt er die Punkte 2 und 3 des Änderungsantrages 19-10779 getrennt zur Abstimmung. Danach lässt er über den Änderungsantrag 19-10922 abstimmen.

 


Beschluss:

Der Klimawandel stellt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit dar. Der Rat der Stadt misst daher den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels eine sehr hohe Priorität und Dringlichkeit zu.

 

Die Verwaltung wird daher beauftragt,

 

1. die vom Rat am 6. November 2018 beschlossene Aktualisierung des Klimaschutzkonzepts für die Stadt Braunschweig von 2010 mit Nachdruck voranzutreiben und dem Rat zeitnah ein umfassendes Handlungskonzept zur Beschlussfassung vorzulegen;

 

2. den Forderungskatalog der Umweltbewegung „Fridays for Future" in Braunschweig zu bewerten und den Ratsgremien eine Beschlussvorlage zum weiteren Vorgehen zuzuleiten;

 

3. in der genannten Beschlussvorlage einen Vorschlag zur Konstituierung eines Arbeitskreises „Braunschweig for Future" mit Vertreterinnen und Vertretern aus Rat, Verwaltung, „Fridays for Future" und regionalen Umweltverbänden sowie externen Fachleuten mit aufzunehmen. Die Verwaltung übernimmt die Geschäftsführung für den Arbeitskreis.


Abstimmungsergebnis:

bei fünf Gegenstimmen beschlossen