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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Neubau der Helene-Engelbrecht-Schule an der Salzdahlumer Straße 85 auf dem Grundstück der BBS Heinrich-Büssing-Schule  

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 24
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 12.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:34 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
19-10591 Neubau der Helene-Engelbrecht-Schule an der Salzdahlumer Straße 85 auf dem Grundstück der BBS Heinrich-Büssing-Schule
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:65 Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stadtbaurat Leuer begründet die Beschlussvorlage. Er hebt hervor, dass der Standort verkehrstechnisch sehr gut angebunden ist. Er führt aus zu sog. alternativen Beschaffungsmodellen. Es sei dafür gesorgt, im Rahmen des partnerschaftlichen Modells Risiken gering zu halten. Die Verwaltung habe ausreichend Überwachungs-, Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten.

 

Stadtbaurat Leuer sagt zu, dass der vom Stadtbezirksrat 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode ergänzte Beschlusstext

"3. Die Verwaltung wird gebeten, die bestehende Bushaltestelle zu erhalten.

4. Die Verwaltung wird gebeten, ein Verkehrsgutachten zu erstellen und dem Bezirksrat vorzustellen."

durch die Verwaltung näher betrachtet und je nach Prüfungsergebnis ggf. umgesetzt wird.

 

Ratsfrau Mundlos findet die Vorgehensweise einleuchtend und befürwortet die Prüfung der Beschlüsse des Stadtbezirksrates. Sie führt aus, dass sich die CDU-Fraktion schwer mit einer schulfachlichen Einschätzung tue. Da der Schulausschuss erst nach dem Planungs- und Umweltausschuss tagt, begehrt sie für die Nrn. 1 und 2 eine getrennte Abstimmung. Die CDU-Fraktion würde sich sodann zur Standortfrage enthalten und zu Nr. 2 zustimmen.

Mit Blick auf die maroden Zustände bittet sie um Auskunft, ob der Schulbetrieb an jetziger Stelle bis zur Fertigstellung des Neubaus weiterläuft.

Stadtbaurat Leuer weist darauf hin, dass die Beschlussvorlage mit der Schulverwaltung abgestimmt wurde. Der Gutachter habe geschätzt, dass eine Unterbringung für weitere drei Jahre möglich sei. Ziel sei es, eine Zwischenunterbringung zu vermeiden und Investitionen am Altbestand möglichst gering zu halten.

 

Ratsfrau Jalyschko lobt grundsätzlich das Vorhaben. Sie stellt Fragen zur Durchführung, insbesondere zu sog. alternativen Beschaffungsmodellen, unter Anführung der Bauausschuss-Mitteilung 19-11119 Umsetzung des Ratsauftrags "Neues PPP-Projekt zur Sanierung unserer Schulen", wonach die Helene-Engelbrecht-Schule als Schulprojekt für eine Realisierung im Rahmen eines partnerschaftlichen Modells in Betracht gezogen wird. Es entstehe der Eindruck von unterschiedlichen Planungsständen, die der Politik präsentiert werden.

Stadtbaurat Leuer geht auf die Bedenken ein. Er bestätigt, dass sich die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur Helene-Engelbrecht-Schule in Arbeit befindet und begründet die Sinnhaftigkeit des zweigleisigen Vorgehens. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wird zu 100 % gefördert. Er verweist auf bekannte Probleme, solche riesigen Gewerke im klassischen Vergabeverfahren realisieren zu lassen. Daher empfiehlt er, wie vorgeschlagen zu verfahren, betont aber auch die Entscheidungsfreiheit der Politik.

Auf Nachfrage der Ratsfrau Mundlos nach Alternativen erklärt Stadtbaurat Leuer, dass es Aufgabe der Verwaltung wäre, den Neubau der Schule durch Auftragsvergaben zu verschiedenen Gewerken umzusetzen, mit dem Risiko, dass es zu Verzögerungen und Behinderungen im Bauablauf kommen kann.

 

Ratsfrau Schneider führt aus, dass die Fraktion DIE LINKE. den Beschlussvorschlag Nr. 2 ablehnt. Schulen als Bereich der Daseinsvorsorge seien für PPP-Projekte ungeeignet.

 

Ratsherr Dr. Büchs kritisiert die Begutachtung durch die PD als nicht neutral und das Ergebnis als offensichtlich.

Stadtbaurat Leuer führt in seiner Erläuterung u. a. aus, dass eine solche Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vergaberechtlich notwendig ist.

 

Bürgermitglied Labitzke bittet um Erläuterung, was gegen einen Bau in Eigenregie oder durch die Nibelungen-Wohnbau-GmbH gesprochen habe.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass es eine solche Abwägung gegeben habe. Bauverwaltung und NiWo seien mit anderen Vorhaben ausgelastet. Zu angeführten Argumenten (vorgeschriebene Vergabeverfahren, etc.) komme hinzu, dass sich Verwaltungsaufwand und Zahlungsmodalitäten beim vorgeschlagenen Verfahren vereinfacht gestalten. Dies setze Ressourcen frei, um beispielsweise Zwischenprüfungen zur Qualitätssicherung vorzunehmen.

 

Antragsgemäß lässt Ausschussvorsitzende Palm getrennt abstimmen.

 

Protokollnotiz: Ratsherr Flake nimmt ab 18:30 Uhr an der Sitzung teil.


Beschluss:

"1. Der Verlagerung der BBS Helene-Engelbrecht-Schule an den Standort der BBS Heinrich-Büssing-Schule wird zugestimmt.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, von der Partnerschaft Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die Realisierung der Neubaumaßnahme im Rahmen eines partnerschaftlichen Modells untersuchen zu lassen."


Abstimmungsergebnis zu Nr. 1 (getrennte Abstimmung):

Dafür: 10       Dagegen: 3       Enthaltungen: 0

 

Abstimmungsergebnis zu Nr. 2 (getrennte Abstimmung):

Dafür: 4        Dagegen: 2       Enthaltungen: 7