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Auszug - Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für Braunschweig" Änderungsantrag der BIBS-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 4.1.3
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 21.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 21:28 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
19-10949 Änderungsantrag zum TOP "Bezahlbarer Wohnraum für
Braunschweig"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
19-10443
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Dr. Dr. Büchs bringt den Änderungsantrag 19-10949 ein und erklärt, dass dieser den Antrag 19-10443 ersetzt. Ratsfrau Palm bringt den Änderungsantrag 19-10895 ein und erklärt, dass dieser den Änderungsantrag 19-10768 ersetzt. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 19-10895 und im Anschluss daran über den Änderungsantrag 19-10949 abstimmen.


Beschluss:

1. Die Stadt Braunschweig verfolgt künftig die Strategie, Flächen für Neubaugebiete bereits im Vorfeld möglichst vollständig zu übernehmen. Durch die Steuerung der Bodenbevorratung der Stadt soll eine dem „Allgemeinwohl dienende sozialgerechte Bodennutzung" gewährleistet werden, wie sie in §1 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) gefordert wird. Auch die „Förderung sozial stabiler Bevölkerungsstrukturen" und die Anforderungen „kostensparenden Bauens" sollen in der Bauleitplanung künftig besondere Berücksichtigung finden (§1 BauGB).

2. Die Umsetzung dieser Strategie wird durch das „Bündnis für Wohnen" begleitet und soll bei der in Ds. 17-03839 angekündigten Evaluation des Handlungskonzeptes, deren Ergebnisse dem Rat Ende 2019 vorgelegt werden sollen, ebenso Berücksichtigung finden wie bei der in der Stellungnahme zum CDU-Antrag (Ds. 19-10643-01) angekündigten Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzeptes.

3. Die im SPD-Änderungsantrag Ds. 19-10895 genannten Aspekte werden im Rahmen des dialogorientierten Prozesses zwischen Verwaltung und "Bündnis für Wohnen" aufgegriffen.


Abstimmungsergebnis:

bei wenigen Fürstimmen abgelehnt