EN

Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Fortschreibung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in Braunschweig  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 11.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:56 Anlass: Sitzung
Raum: Gymnasium Neue Oberschule (Aula)
Ort: Beethovenstraße 57, 38106
Zusatz: Hinweis für Ausschussmitglieder: Vor der Sitzung des Bauausschusses findet eine Besichtigung des Erweiterungsbaus der NO statt, der in modularer, vorgefertigter Holzrahmenbauweise errichtet wird. Treffpunkt ist um 14 Uhr in der Aula des Gymnasiums Neue Oberschule. Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
19-11071 Fortschreibung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung in Braunschweig
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.4
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Herr Benscheidt erläutert die Vorlage der Verwaltung.

 

Ratsfrau Jalyschko bittet um weitergehende Erläuterung, wie der Umfang des Ratsauftrags bzgl. Säulen und Kameras reduziert werden kann, ohne dass das Konzept als solches verändert wird. Die Vorlage greift an dieser Stelle aus ihrer Sicht zu kurz. Herr Benscheidt erklärt, dass für jede Fahrtrichtung eine Säule vorgesehen ist. Es gibt Säulentechniken, die zu jeder Seite ein Fenster vorweisen und so beide Fahrtrichtungen messen können. Diese Bauart ist etwas kostenintensiver. Ob dies mit dem vorhandenen Budget angeschafft werden kann und ob es sinnvoll erscheint, wird bei der nächsten Vorlage mit berücksichtigt. Darüber hinaus gibt es Straßen, bei denen sich die verkehrliche Situation der Fahrtrichtungen unterschiedlich darstellt, sodass an einem Standort das Aufstellen einer Säule als ausreichend erscheint. Dies wird die Verwaltung in den Gremienvorschlag nach Möglichkeit zur ersten Sitzung nach der Sommerpause einarbeiten.

 

Ratsfrau Jalyschko fragt, in welchem Zusammenhang die Anschaffung des Anhängers mit dem Projekt der Haushaltsoptimierung steht und welche Einsparungen sich die Verwaltung von der Beschaffung erhofft. Herr Benscheidt erläutert, dass die ursprüngliche Idee im Kontext des Projekts der Haushaltsoptimierung ein Verzicht auf Säulen zugunsten der Beschaffung von Anhängern war. Dies wäre zwar kostengünstiger gewesen, hätte aber wahrscheinlich die Fallzahlen reduziert. Weiter gibt er zu bedenken, dass ein Anhänger nicht an allen Standorten aufgestellt werden kann. Im Ergebnis hat die jetzt vorgeschlagene Fortschreibung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung keine Haushaltseinsparung aber auch keine Mehrbelastung zur Folge.

 

Ratsherr Köster erklärt, dass zwischenzeitlich keine Fraktionssitzung stattgefunden hat, in der die Vorlage diskutiert werden konnte. Er schlägt deshalb vor, die Vorlage passieren zu lassen.

 

Bezogen auf den ursprünglichen Antrag der Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN hebt er hervor, dass ein wichtiger Aspekt war, dass nicht die „Abzocke“ sondern die Erhöhung der Verkehrssicherheit im Vordergrund stand. Dies sei durch stationäre Anlagen deutlich besser zu erreichen, da durch diese ein Gewöhnungseffekt bei den Verkehrsteilnehmern eintritt und so die Verkehrssicherheit erhöht.

 

Ratsherr Kühn hält dem entgegen, dass mobile Anlagen für die Verkehrssicherheit einen höheren Effekt haben als stationäre Anlagen, da sich Verkehrsteilnehmer auf die variierenden Standorte nicht einstellen können.

 

Protokollnotiz: Ratsfrau Hahn verlässt um 16:27 Uhr die Sitzung.

 

Auf Nachfrage von Ratsherr Manlik erläutert Herr Benscheidt, dass die Stationen nicht manipulationsfrei sind. Für einen Messanhänger gelten bei der Einrichtung einer Messstelle die gleichen Voraussetzungen wie für den Radarwagen.

 


Beschluss:

 

Der Bauausschuss lässt die Vorlage 19-11071 ohne Beschlussempfehlung in der Sache passieren.


Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Passieren lassen):

 

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0