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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Umsetzung des Ratsauftrags "Neues PPP-Projekt zur Sanierung unserer Schulen"  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 3.4
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 11.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:56 Anlass: Sitzung
Raum: Gymnasium Neue Oberschule (Aula)
Ort: Beethovenstraße 57, 38106
Zusatz: Hinweis für Ausschussmitglieder: Vor der Sitzung des Bauausschusses findet eine Besichtigung des Erweiterungsbaus der NO statt, der in modularer, vorgefertigter Holzrahmenbauweise errichtet wird. Treffpunkt ist um 14 Uhr in der Aula des Gymnasiums Neue Oberschule. Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
19-11119 Umsetzung des Ratsauftrags "Neues PPP-Projekt zur Sanierung unserer Schulen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:65 Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Die Mitteilung der Verwaltung wird zusammen mit der Anfrage der Fraktion Die LINKE. (TOP 7.2) behandelt.

 

Stadtbaurat Leuer informiert, dass mit Einführung der neuen Organisationstruktur des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement auch der Aufbau der neuen Abteilung Konstruktion und Projektentwicklung (65.1) begonnen wurde. Bestandteil der neuen Abteilung sind entsprechend der Empfehlungen des BSL-Gutachtens die Stelle Flächen und Portfolio-Management (65.11) und Strategische Projektentwicklung (65.12). Aufgabe der Stelle 65.12 ist die Durchhrung aller Aufgaben nach einer Projektentwicklung wie sie die Leistungsphase 1 der HOAI sowie die vorgeschaltete sogenannte Leistungsphase 0 beinhalten. Hierzu gehören neben der Krung der Nutzerbedarfe, der Aufstellung der Raumprogramme und Raumbücher, die Suche geeigneter Grundstücke sowie der groben Terminschiene durch die Ermittlung des Finanzierungsbedarfs einer Mnahme sowie ihres Betriebs für alle Neubau- und ggf. Sanierungsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement. Hierbei sollen insbesondere unterschiedliche Beschaffungs-, Finanzierungs- und Betriebsmodelle bezüglich ihrer Wirtschaftlichkeit und Eignung untersucht und gegenübergestellt werden, wozu auch die Option eines PPP-Modells gehört. Stadtbaurat Leuer hebt hervor, dass diese Abteilung keine PPP-Abteilung ist, sondern ein sehr differenziertes Aufgabenfeld besitzt.

 

Dies vorangestellt beantwortet er die Frage zu Ziffer 1 wie folgt: Der Aufbau der Stelle 65.12 obliegt u.a. dem Aufgabenbereich der Abteilungsleitung 65.1, der im Rahmen eines extern ausgeschriebenen Stellenbesetzungsverfahren gefunden werden konnte und zum 1. Oktober 2018 den Dienst bei der Stadtverwaltung aufgenommen hat. Die anschließend umgehend gestartete Suche nach geeignetem Fachpersonal gestaltete sich aufgrund der großen Nachfrage nach Fachkräften im Bausektor als sehr schwierig. Inzwischen konnte eine der beiden Stellen für Machbarkeitsstudien aus dem Mitarbeiterportfolio des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement besetzt werden. Die zweite Stelle des Aufgabenbereichs konnte extern besetzt werden und wird zum 1. Juli 2019 den Dienst aufnehmen. Die Stellenleitung 65.12 konnte intern besetzt werden. Die bereits erfolgreiche besetzt juristische Stelle ist inzwischen wieder vakant. Zu den Fragen unter den Ziffern 2 und 3 verweist Stadtbaurat Leuer auf die Ausführungen in der Mitteilung 19-11119.

 

Ratsherr Sommerfeld erklärt, dass die beabsichtigte Privatisierung der Hochbauverwaltung mit neuen PPP-Projekten r die Fraktion DIE LINKE. ein wesentlicher Grund war, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Unter den gegebenen Umständen werde die Fraktion auch künftigen Haushalten nicht zustimmen. In seiner Nachfrage bezieht sich Ratsherr Sommerfeld auf die in der Mitteilung zur Partnerschaft Deutschland (PD) getätigte Aussage, dass das Projekt Neubau Berufsbildende Schule IV, Helene-Engelbrecht-Schule (HES) nicht im Haushalt/Investitionsprogramm enthalten ist und fragt nach der Finanzierung der Beauftragung und weshalb die Aufgabe nicht durch die Abteilung 65.1 wahrgenommen wird.

 

Stadtbaurat Leuer hebt hervor, dass diese Form der alternativen Beschaffung nicht verglichen werden darf mit einem Projekt, bei dem die Bauverwaltung einen Dritten mit dem Bau beauftragt und anschließend anmietet. Dies trifft bei diesem Projekt eindeutig nicht zu. Die Abteilung 65.1 projektiert umfangreiche Baumaßnahmen und sst sich in der Umsetzung anders als in einer gewerkweisen Vergabe von einem Generalunternehmer unterstützen. Mit Fertigstellung der Baumaßnahme liegt die Aufgabe des Betriebs und der Unterhaltung bei der Verwaltung. Nach Ansicht von Stadtbaurat Leuer ist die bauliche Abwicklung mit einem Generalunternehmer der heutigen Situation angemessen. Er würde es begrüßen, wenn hiermit die Überlegung angestoßen werden kann, wie nftig mit großen Projekten umgegangen wird. Weiter erläutert Stadtbaurat Leuer, dass die PD an der HES mit der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung aus einem Förderansatz beauftragt wurde. Mit dem vorhandenen Personalstamm erschien eine Untersuchung in Eigenregie nicht möglich, weshalb eine Unterstützungsleistung notwendig wurde.

 

Ratsherr Köster kritisiert die Mitteilung der Verwaltung und verweist auf den der Mitteilung zugrundeliegenden, beschlossenen finanzunwirksamen Haushaltsantrag, der die Sanierung von zehn Schulen vorgab. Er macht deutlich, dass Beschlüsse des Rates r die Verwaltung bindend und nicht Diskussionsgrundlage sind. Eine zeitnähere Information seitens der Verwaltung sei zudem zu erwarten gewesen.

 

Ratsherr Sommerfeld erklärt, dass es sich bei der Beauftragung eines Generalunternehmers ohne spätere Betriebsphase nicht um ein PPP-Modell handelt.

 

r Ratsherr Rosenbaum ist das entscheidende Kriterium, dass die Finanzierung Bestandteil des Auftrags ist. Da in diesem Fall weder Betriebsphase noch Finanzierung durch einen Dritten erfolgt, sei davon auszugehen, dass PPP als gescheitert anzusehen ist.

 

Die Aussage von Ratsherr Rosenbaum bestätigt Stadtbaurat Leuer so nicht und macht darauf aufmerksam, dass sehr viele unterschiedliche partnerschaftliche Modelleglich sind. Die Aussage von Ratsherr Sommerfeld sei zwar richtig, dennoch sei die Beauftragung eines Generalunternehmers ebenfalls ein partnerschaftliches Modell. Es gelte, das geeignetste Modell für die Durchführung der Projekte zu ermitteln. Zur Kritik von Ratsherr Köster erklärt Stadtbaurat Leuer, dass der Aufbau der Abteilung sehr aufwändig sei. Er sieht es zudem als Pflicht der Verwaltung an, andere Lösungsmöglichkeiten zur Realisierung des Antrags vorzuschlagen. Es stehe den Ratsgremien ungeachtet dessen frei, auf die Umsetzung des Ratsbeschlusses zu bestehen.

 

Ratsfrau Jalyschko erklärt, dass sie der PPP-Thematik verhalten gegenübersteht. Von den Ausführungen von Stadtbaurat Leuer zur Mitteilung in Bezug auf den Haushaltsantrag zeigt sie sich irritiert und verweist auf den bindenden Ratsbeschluss. Da eine Abstimmung über die Mitteilung nicht möglich ist, kann diese lediglich zur Kenntnis genommen werden.

 

Ratsherr Kühn kann die zur Mitteilung abgegebene Begründung zwar nachvollziehen, jedoch entspricht die Mitteilung nicht dem Ratsbeschluss zum Haushaltsantrag. Der Verwaltung solle Zeit zur Überarbeitung eingeräumt werden.

 

Ratsherr Sommerfeld zitiert die Definition von PPP und verweist auf die danach erforderlichen Bestandteile Finanzierung, Leistungsphase und Unterhaltung. Einem PPP-Modell steht er ablehnend gegenüber, einem Generalunternehmer im Einzelfall hingegen nicht. Insofern ist die Unterscheidung der Modelle r ihn wesentlich.

 

Stadtbaurat Leuer vertritt die Auffassung, dass der Begriff PPP aufgrund seiner Komplexität hier dennoch verwendet werden kann. Die vorgelegte Mitteilung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Sie soll den Ratsgremien als Information zur weiteren Vorgehensweise in dieser Thematik dienen.

 


 

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.