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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Sachstand zum Breitbandausbau in Braunschweig  

Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 3.1
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 11.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 16:56 Anlass: Sitzung
Raum: Gymnasium Neue Oberschule (Aula)
Ort: Beethovenstraße 57, 38106
Zusatz: Hinweis für Ausschussmitglieder: Vor der Sitzung des Bauausschusses findet eine Besichtigung des Erweiterungsbaus der NO statt, der in modularer, vorgefertigter Holzrahmenbauweise errichtet wird. Treffpunkt ist um 14 Uhr in der Aula des Gymnasiums Neue Oberschule. Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
19-10918 Sachstand zum Breitbandausbau in Braunschweig
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:0800 Stabsstelle Wirtschaftsdezernat   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Ratsherr Köster erinnert daran, dass die fachliche Zuständigkeit für den Breitbandausbau in das Dezernat VI verlagert wurde. Der Bauausschuss hatte jedoch in seiner Sitzung am
4. Dezember 2018 gebeten, auch künftig über die weitere Entwicklung informiert zu werden.

 

Ratsherr Rosenbaum erklärt unter Verweis auf seine Anmerkung im Wirtschaftsausschuss, dass die Mitteilung nach seiner Einschätzung unvollständig bzw. irreführend sei, da sie ausblende, dass die Stadt im Jahr 2012/2013 durch eine Leerrohrverlegung am Flughafen selbst in den Ausbau gegangen ist. Dort hatte sich seinerzeit kein Anbieter gefunden. Bei der Auflistung der Netzbetreiber und Telekommunikationsunternehmen werden BS|Energy, EWE und Deutsche Telekom genannt, es fehlen jedoch Hinweise auf BCC und htp. BS|Energy besitzt nur im Kontext mit einem Partner die Befugnis zum Netzbetrieb. Insofern stimmt es nicht, dass unter Netzbetreiber BS|Energy bzw. BS|Netz genannt wird, die keine Zugangsberechtigung für Glasfaser- und Netzbetrieb besitzen. Dies ist relevant, da die Stadt den Wettbewerb nicht einschränken darf.

 

Herr Trescher erläutert, dass in der Mitteilung der aktuelle Stand des Breitbandausbaus vorgestellt wird. Aus dem Jahr 2012 besteht ein Vertrag zwischen der Stadt und der Firma BCC, der regelt, dass die Firma BCC unter Abwägung der wirtschaftlichen Gesichtspunkte in die Lage versetzt wird, Leerrohre der Stadt Braunschweig mit zu nutzen. Dies betrifft vor allen Dingen den Kreuzungsbereich am Forschungsflughafen, wo BCC in Teilbereichen Glasfaserkabel verlegt hat. Bezogen auf die Nachfrage zur Partnerschaft von BS|Energy mit htp erklärt Herr Trescher, dass BS|Energy ein rein physikalisches Netz betreiben und verpachten, jedoch keine Internetdienstleistungen über das selbst aufgebaute Netz verkaufen darf. htp wurde nicht aufgeführt, da das Unternehmen zwar Internetserviceprovider ist, aber nicht das Netz in Braunschweig physikalisch aufbaut. Nur diese Unternehmen wurden aufgeführt. In naher Zukunft sollen jedoch verschiedene Internetserviceprovider auf das Glasfasernetz von BS|Energy linken können. htp wird dann nicht mehr sog. privilegierter Partner sein. Dies biete Kunden den Vorteil, einen Internetserviceprovider frei wählen zu können.

 

Ratsherr Kühn weist darauf hin, dass dieWeiße-Flecken-Karte“ dem Stand von Dezember 2018 entspricht. Zwischenzeitlich erfolgte Anbindungen von Gewerbegebiete sind noch nicht als versorgte Gebiete gekennzeichnet. Der aktuelle Versorgungsstand der Schulstandorte wird von Ratsherr Kühn begrüßt. Herr Trescher bestätigt, dass die Karte aufgrund der Strukturplanung bereits im letzten Jahr vorgestellt wurde. Diese Karte bildet das aktuelle Fördernetz ab. Seither wurde noch kein neues Markterkundungsverfahren durchgeführt.

 

Ratsherr Rosenbaum bittet um einen Vermerk im Protokoll, dass es definitiv falsch sei, BS|Energy als Netzbetreiber zu bezeichnen.

 

Protokollnotiz: Die BS|Netz GmbH fungiert als Netzeigner und -ausbauer, nicht als Netzbetreiber.

 


 

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.