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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Haushaltsvollzug 2019 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 37
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 13.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
19-10738 Haushaltsvollzug 2019
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Auf Wunsch des Ratsherrn Sommerfeld erfolgt eine getrennte Abstimmung über die Beschlusspunkte der Vorlage 19-10738 (lfd. Nr. 1-4), der 1. Ergänzungsvorlage 19-10738-01 (lfd. Nr. 5) und der 2. Ergänzungsvorlage 19-10738-02 (lfd. Nr. 6-8).

Ratsherr Sommerfeld erfragt, wer die überplanmäßígen 500.000€ für die Sanierung der Stadthalle im Detail erhält.

 

Herr Schlimme erläutert, dass ein Teil für die Rechtsberatung bei der elektronischen Vergabe benötigt werde. Des Weiteren wurde erst nach dem Ratsbeschluss zur Sanierung der Stadthalle der Status des Denkmalschutzes hergestellt, sodass sich die ursprünglichen Planungskosten erhöhen.

 

Die Kosten verteilen sich ca. zu 1/3 an PD und 2/3 für die technische Planung.

 

Gleichzeitig weißt Herr Schlimme daraufhin, dass es am 11.07.2019 eine Infoveranstaltung zum Thema "Sanierung der Stadthalle" geben wird, die Einladung erfolgt kurzfristig.


Beschluss (geändert):

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Zur der Vorlage 19-10738 (lfd. Nr. 1-4) Dafür: 13    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0

1. Ergänzungsvorlage 19-10738-01 (lfd. Nr. 5) Dafür: 10    Dagegen: 1    Enthaltungen: 2

2. Ergänzungsvorlage 19-10738-02 (lfd. Nr. 6-8) Dafür: 13    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0