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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Taxendurchfahrt durch die Münzstraße ermöglichen  

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 12.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:34 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
19-11020 Taxendurchfahrt durch die Münzstraße ermöglichen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Wirtschaftsausschuss hat den Antrag einstimmig beschlossen.

Ratsherr Hinrichs geht zum Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion kurz auf die Historie (DS 18-09674, 18-09741, 19-10297, Stellungnahmen von Verwaltung und Polizei) ein. Im Kern gehe es darum, den ÖPNV, zu dem Taxen gehören, gleichzustellen.

Ratsfrau Jalyschko und Ratsherr Dr. Mühlnickel begründen die Ablehnung des Antrags. Der schnellste Weg für alle Verkehrsmittel dürfe nicht maßgebend sein. Es sei schwer vermittelbar, dass Taxen als Teil des ÖPNV bevorrechtigt durchfahren dürfen (Problem des Nachahmungseffektes). Es handele sich zudem ohnehin um einen schwer überblickbaren Bereich mit zu viel Verkehr.

Ratsfrau Schneider sowie Ratsfrau vom Hofe kündigen an, für den Antrag zu stimmen. Hierdurch werde geläufige Praxis legitimiert. Beide fahren dort des Öfteren mit dem Fahrrad und wären dafür, dass Verstöße erhoben und mitgeteilt werden. Ratsfrau vom Hofe erklärt, dass es die AfD-Fraktion befürwortet, wenn Bußgelder mit dem Ziel eines Lerneffektes erhoben werden.

Ratsherr Dr. Büchs fragt, wer wie eine solche Ermittlung und Ahndung durchführen würde. Außerdem möchte er "angemessener Zeitraum" definiert wissen.

Für Ratsfrau Jaschinski-Gaus ist die Erreichbarkeit der Justizgebäude ein wichtiges Argument.

Ratsfrau Jalyschko betont, dass die Münzstraße von Taxis befahrbar ist und deren Betreibern durch den Umweg kein Nachteil entsteht. Der Regelungsbedarf für eine zusätzliche Zufahrt sei nicht gegeben.

Sie regt an, vorab den Status Quo zu erheben, um aussagekräftige Evaluierungsergebnisse zu erhalten.

Ratsherr Manlik betont, dass es mobilitätseingeschränkte Bürger*innen gibt, die auf Taxen angewiesen sind. Es sei auch mit Blick auf eine Verteuerung der Fahrt nicht sinnvoll, dass Taxen einen Umweg fahren.

 

Herr Benscheidt führt aus, dass die Aufgabe des manuellen Erhebens der Verstöße die Aufgabe des städtischen Personals wäre. Damit sich die neue Regelung erst einspielen kann, sei es sinnvoll, die Erhebung im Frühjahr 2020 stattfinden zu lassen. Da die Anhaltebefugnis nach § 36 Abs. 5 StVO der Polizei vorbehalten ist, sei eine Ahndung in diesem Zuge nicht möglich. Die Polizei werde unabhängig hiervon weiter ahnden.

Bezugnehmend auf die Anregung einer Erhebung des aktuellen Durchfahrverhaltens bestätigt er, dass es bereits heutzutage unrechtmäßig fahrende Taxen gibt, die ggf. herausselektiert werden könnten. Eine solche Erhebung sei für aussagekräftige Ergebnisse aus fachlicher Sicht nicht unbedingt erforderlich.

 

Ratsfrau Jalyschko stellt folgenden mündlichen Änderungsantrag, der den Antrag 19-11020 ergänzen soll:

"Vor Anpassung der Verkehrsregelung soll - unter gleichen Rahmenbedingungen wie die für Frühjahr 2020 geplante Erhebung (inkl. "Nachahmer") - eine Bestandsaufnahme durchgeführt werden. Im Anschluss sollen die beiden Erhebungen zum Vergleich gegenübergestellt und der Politik vorgelegt werden."

 

Ratsherr Hinrichs und Ratsfrau Jaschinski-Gaus halten den Änderungsantrag für nicht sinnvoll.

 

Ausschussvorsitzende Palm lässt zunächst über den mündlichen Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 5       Dagegen: 8       Enthaltungen: 0

 

Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Ausschussvorsitzende Palm lässt über den Ursprungsantrag 19-11020 abstimmen.


Beschluss:

"Die Verwaltung wird gebeten, die Einfahrt in die Münzstraße von der Friedrich-Wilhelm-Straße kommend durch Anpassung des entsprechenden Verkehrsschildes zusätzlich zum Linienverkehr und zum Radverkehr auch für Taxen zu ermöglichen und anschließend die Anzahl der Verstöße durch evtl. „Nachahmer" in einem angemessenen Zeitraum zu erheben und mitzuteilen."


Abstimmungsergebnis:

Dafür: 10       Dagegen: 3       Enthaltungen: 0