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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Neubauten der Brücken im Klostergang über die Wabe, über die Alte Mittelriede und die Mittelriede  

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 22
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mi, 12.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:34 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
19-10587 Neubauten der Brücken im Klostergang über die Wabe, über die Alte Mittelriede und die Mittelriede
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:66.34
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Stadtbaurat Leuer und Herr Gerstenberg leiten ausführlich ein. Eingegangen wird u. a. auf die Abstimmungsarbeiten und den Beteiligungsprozess mit zahlreichen Akteuren (insbesondere Brückenbau, Denkmalpflege, Naturschutzbehörde, Feuerwehr, Heimatpfleger, Bürgerschaft Riddagshausen mit Freundeskreis e. V., Kuratorium Kloster Riddagshausen) an der komplexen Maßnahme. Mit dem Neubau der Brücke über die Wabe ist der Stadtbezirksrat einverstanden.

 

Ratsherr Hinrichs bittet um Erläuterung, warum die zweite Zuwegung der Feuerwehr nicht ausreicht. Er fragt zu den Brücken über die Alte Mittelriede und die Mittelriede nach Alternativlösungen, z. B. ob eine Sperrung für den Pkw-Verkehr in Frage kommt, um die Belastung zu mindern und die Haltbarkeit zu verlängern.

Ratsfrau Schneider wirft die Frage auf, inwieweit die Brücke über die Mittelriede ertüchtigt werden könnte. Sie bittet zudem um Erläuterung, warum ausgeschlossen wird, dass Baufahrzeuge und die Feuerwehr temporär den Weg über die Klostergärtnerei nutzen.

 

Herr Gerstenberg verweist auf die von der Feuerwehr angeführte dringende zweite Zufahrtsmöglichkeit. Die zweite Zuwegung über die Klostergärtnerei sei für größere und schwerere Fahrzeuge ungeeignet (freie Zuwegung, Radien, Bodenbeschaffenheit, etc.).

Herr Gerstenberg führt aus, dass Prüfungen des Planungsbüros ergeben haben, dass eine Instandsetzung der Brücke über die Mittelriede nicht wirtschaftlich ist. Es würde annähernd der gleiche Aufwand wie bei einem Neubau anfallen bei geringerer Stabilität und Haltbarkeit.

 

Ratsherr Dr. Mühlnickel zeigt sich irritiert über die Negativmeinungen trotz umfangreicher Abstimmungsprozesse. Ist der Bedarf für die Neubauten gutachterlich ermittelt worden, möchte er wissen.

Herr Gerstenberg führt aus, dass jährlich Brückenprüfungen stattfinden. Die Brückenprüfung im Jahr 2018 für die Alte Mittelriede hat ergeben, dass die Statik nicht mehr gewährleistet ist und Fahrzeuge nicht mehr darüberfahren dürfen. Dies gelte auch für die übrige Substanz.

 

Unter Bezugnahme auf die Beteiligung der Naturschutzbehörde bei der Betrachtung des Umfelds fragt Frau Dr. Goclik, inwieweit Pflanzen und Vogelbruten an der jetzigen Brückensubstanz betrachtet wurden.

Herr Gerstenberg antwortet, dass zu den Brücken über die Wabe und die Alte Mittelriede im Jahr 2018 Kartierungen stattfanden, die in die Gesamtbetrachtung einfließen. Zur Brücke über die Mittelriede wurde später kartiert, die Kartierungsergebnisse liegen voraussichtlich im Juli 2019 vor. Die Biotoptypen, die rote Liste der Pflanzen, die Brutvögel, Fische, Libellen und Wirbellose des Gewässers wurden jeweils betrachtet.

Frau Dr. Goclik fragt, ob gefährdete Arten entdeckt wurden.

Protokollnotiz: Gefährdete Arten, die im Vorhabengebiet nachgewiesen wurden:

  • gel (Star, Kuckuck, Rauchschwalbe)
  • Fledermäuse (Braunes Langohr, Breitflügelfledermaus, Fransenfledermaus, Großer Abendsegler, Graues Langohr, Große Bartfledermaus, Wasserfledermaus, Zwergfledermaus)
  • Reptilien und Amphibien (Bergmolch, Kammmolch, Knoblauchkröte, Laubfrosch, Moorfrosch, Seefrosch, Blindschleiche, Ringelnatter, Zauneidechse)
  • Libellen (Gemeine Keiljungfer, Grüne Flussjungfer, Kleiner Blaupfeil)
  • Makrozoobenthos (Ohrschlammschnecken, Eintagsfliegen „Procloeon bifidum“)
  • Fische (Aal, Schleie)

 

Ratsherr Dr. Büchs fragt, ob die zweite Zuwegung über die Klostergärtnerei für die seltene Nutzung durch Feuerwehrfahrzeuge ertüchtigt werden könnte.

Herr Gerstenberg führt aus, dass es sich um einen Privatweg handelt.

Protokollnotiz: Die zweite Zuwegung sollte über öffentliche Flächen führen und nicht über Flächen, die im Eigentum Dritter stehen. Die Eingriffe in das Eigentum Dritter (z. B. Baulast, bauliche Maßnahmen, Widmungen, dauerhaftes Freihalten von Flächen, mögliche Schäden, etc.) sind grundsätzlich möglich, aber in der Rangfolge nach dem allgemeinen Verwaltungsrecht nachrangig anzusetzen. Nach abschließender Klärung müssten die Zustimmungen der Eigentümer/Nutzungsberechtigten eingeholt werden, die Baulasteinträge erfolgen und die Flächen gemäß den Regelungen für die Flächen für die Feuerwehr (z. B. freie Zuwegung, Radien, Bodenbeschaffenheit, etc.) hergestellt und instandgehalten werden. 

Herr Gerstenberg führt weiter aus, es sei zudem keine freie Zufahrt aufgrund von Veranstaltungen, Ausstellungsflächen, Lieferverkehr, Bediensteten und Kundschaft im Bereich der Klostergärtnerei gewährleistet. Auch bei Hochwasserereignissen müsse die Befahrbarkeit gegeben sein. Bei der Beschickung der Baustelle zur Wabe werden Baufahrzeuge eingesetzt, die teilweise nicht durch den Torbogen passen. Bei ca. 300 Fahrten mit Baufahrzeugen je Brücke würden die Pflasterung und die historische Bausubstanz Schaden nehmen.

 

Ratsfrau Jalyschko regt für diesen sensiblen Bereich einen Ortstermin an. Dem schließt sich die SPD-Fraktion an.

Ratsherr Manlik kommentiert bisherige Aussagen. Es solle geprüft werden, ob es ausreicht, entweder die Brücke über die Alte Mittelriede oder die Brücke über die Mittelriede als Fußnger- und Radfahrerbrücke und für seltene Einsatzfahrten der Feuerwehr sowie einige Baustellenfahrzeuge zu ertüchtigen.

 

Ausschussvorsitzende Palm bekräftigt, dass vorgebrachte Fragestellungen für einen Ortstermin des Planungs- und Umweltausschusses unter Einbindung der Berufsfeuerwehr sprechen. Frau Mundlos bittet, ergänzend den Stadtbezirksrat einzuladen. Hierauf wird sich verständigt.

 

Stadtbaurat Leuer ist einverstanden. Er informiert, dass sich dadurch die Terminierungen verschieben. Es war ursprünglich geplant, mit dem Neubau der Brücke über die Wabe im September 2019 zu beginnen, mit Rücksicht auf Festivitäten des Klostergutes im Sommer 2020.

 

Protokollnotiz: Stand 15.08.2019: Bauverwaltung und Feuerwehr führen aktuell noch Prüfungen durch. Der Ortstermin wird nach der Sitzung am 04.09.2019 stattfinden, die Vorlagen 19-10587 und 19-10587-01 werden in der nächstfolgenden Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt.


Die Vorlage wird zurückgestellt.