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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 25.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
 
Wortprotokoll

Ratsvorsitzender Graffstedt eröffnet die Sitzung um 14:00 Uhr und begrüßt die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er stellt fest, dass die Tagesordnung den Ratsmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist, der Rat ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist.

 

Er teilt mit, dass den Ratsmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch folgende Beratungsunterlagen zugegangen sind:

 

Zu TOP 1.2: Akademisierung der Hebammenversorgung

  Stellungnahme 19-11229-01

Zu TOP 3.1: Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung, 2.Quartalsbericht

  Mitteilung 19-11152

Zu TOP 4.2: Ökologische Alternativen für Verfüllungen auf Kunstrasenplätzen

  Änderungsantrag 19-11232 und Stellungnahme 19-10611-01

Zu TOP 4.3: Saisonkräfte dauerhaft einstellen:

  Stellungnahme 19-10847-02

Zu TOP 4.6: Stromsperren für Kinder und Kranke verhindern

  Änderungsantrag 19-11011-01

Zu TOP 4.11: Steuerschlupflöcher schließen

  Stellungnahme 19-11168-01

Zu TOP 5: Verleihung des Ehrenbürgerrechtes

  Änderungsantrag 19-11147-01

Zu TOP 7: Neuordnung der Dezernatsverteilung

  Änderungsantrag 19-11237

Zu TOP 17: Resolution zur Sicherung der Grundsteuer:

  Ergänzung 19-11109-01

Zu TOP 20: Übergangslösung Kostengünstiges Schülerticket Braunschweig

  Änderungsanträge 19-11165-01, 19-11233, 19-11238

Zu TOP 27.1: Zukünftig Eskalationen verhindern temporäres Alkoholverbot im                               Prinz-Albrecht- und im Heidbergpark an Himmelfahrt

  Änderungsantrag 19-11234

 

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt mit, dass der Ältestenrat empfiehlt die Beratung des Antrages 19-11138 unter TOP 26 vorzuziehen und nach TOP 4 zu behandeln. Ratsvorsitzender Graffstedt schlägt vor, der Empfehlung des Ältestenrates zu folgen und stellt fest, dass der Rat einverstanden ist, so zu verfahren.

 

Ratsvorsitzender Graffstedt weist weiter darauf hin, dass zur Sitzung eine Dringlichkeitsanfrage und ein Dringlichkeitsantrag vorliegen.

 

1. 19-11212 - Dringlichkeitsanfrage Kongress sichere Häfen.

 Dringlichkeitsanfrage der Fraktion Die Linke.

Die Dringlichkeit wird von Ratsherrn Sommerfeld begründet. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese bei Gegenstimmen anerkannt wird. Die Dringlichkeitsanfrage wird unter TOP 28.7 in die Tagesordnung eingefügt.

 

2. 19-11229 Dringlichkeitsantrag: Auswirkungen der Gesetzesänderung zur Akademisierung der Hebammenversorgung
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion

 Die Dringlichkeit wird von Ratsfrau Schütze begründet. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Dringlichkeit abstimmen und stellt fest, dass diese bei wenigen Enthaltungen anerkannt wird. Der Dringlichkeitsantrag wird unter TOP 27.3 in die Tagesordnung eingefügt.

 

Ratsvorsitzender Graffstedt erklärt, dass zur Beratung in nichtöffentlicher Sitzung nur Punkt 21 - Mitteilungen vorgesehen ist und schriftliche Mitteilungen bisher nicht vorliegen. Er stellt fest, dass die Sitzung nach Beendigung des öffentlichen Teils geschlossen werden kann, sofern sich im Verlauf der öffentlichen Sitzung nicht noch Punkte für die nichtöffentliche Beratung ergeben. Hiergegen wird kein Widerspruch erhoben. Anschließend lässt er über die geänderte Tagesordnung abstimmen und stellt fest, dass diese einstimmig angenommen wird.

 

Der Rat tritt um 14:10 Uhr in die Beratung ein.