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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Unterstützung der zivilen Seenotrettung Antrag der Gruppe Die Fraktion P²  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 4.8
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 25.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
19-11094 Unterstützung der zivilen Seenotrettung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Hahn bringt den Antrag 19-11094 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Naber über den Antrag abstimmen.


Beschluss:

Der Rat hat die Stadt Braunschweig in der Sitzung am 18.12.2018 zum Sicheren Hafen deklariert. Er hat sich zu seiner Verantwortung bekannt, auch zukünftig Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen.

Daher wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten der Stadt Braunschweig zur Verfügung stehen,

 

 die zivile Seenotrettung im Mittelmeer mit einem Betrag in Höhe von 10.000 EUR zu unterstützen z.B. an eingetragene Vereine wie Mission Lifeline e.V.

 

 mit Einwerbung und Weitergabe von Geldspenden an eingetragene Vereine der zivillen Seenotrettung zur Unterstützung beizutragen.

 

 die Erlöse z. B. aus der Fahrrad- und Fundsachenversteigerung der Stadt zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung zu verwenden.

 

Diese Ergebnisse werden im Fachausschuss vorgestellt.


Abstimmungsergebnis:

bei Gegenstimmen beschlossen