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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Mündliche Anfrage: Freyastraße/Wodanstraße, geplante Bebauung und Erhalt von Kleingärten  

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 26.12
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 12.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:34 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll

Frau Dr. Goclik berichtet zu ihren Erkenntnissen zu weiteren Aktivitäten des Investors. So seien südlich der Abzweigung Freyastraße (sog. Hentschelweg) weitere Pachtverhältnisse gekündigt und Grünbestand gerodet worden.

 

Herr Warnecke führt zu den Fragen von Frau Dr. Goclik aus (teilweise protokollarisch ergänzt):

 

- Hat die Stadt Kenntnis von den dortigen Vorgängen?

Die Verwaltung hatte vor Durchführung der Maßnahmen keine Kenntnis darüber. Diese wurden weder mit der Verwaltung abgestimmt, noch wurde sie vom Veranlasser darüber informiert.

Nach entsprechenden Hinweisen ist die Verwaltung umgehend tätig geworden und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eingeschritten.

 

- Bestehen Gesprächskontakte zu den verbliebenen Pächtern der Gartengrundstücke?

Zwischen der Verwaltung und dem Vorstand des KGV Hägener e.V. besteht in der betreffenden Angelegenheit ein regelmäßiger Austausch. Die Verwaltung stellt auf neutrale Weise Informationen zur Verfügung.

 

- Befindet sich das genannte „Sperrgrundstück" noch im Eigentum der Stadt Braunschweig?

Die Kleingarten- und Grabeland-Grundstück (Flurstück 64, Flur 7, Gemarkung Hagen) befindet sich im Eigentum der Stadt Braunschweig.

 

- Inwieweit wird ein Widerspruch zum ISEK-Konzept gesehen, wonach am betreffenden Standort ein Kleingartenpark entwickelt werden soll?

Das Kleingartenentwicklungskonzept, das auf eine bessere Vernetzung der an dieser Stelle durchaus noch zahlreich vorhandenen Kleingärten und Grünanlagen abzielt, liegt im Verantwortungsbereich des FB 67.

 

- Bestehen Gesprächskontakte zu dem handelnden Investor?

Die Abteilung Stadtplanung hat zuletzt im März 2019 ein Gespräch mit dem Investor geführt.

 

- Welches Entwicklungsziel ist für das gemeinte Gelände planerisch gültig?

Langfristig ist die Entwicklung von Wohnbebauung auf einer südlich an die Freyastraße angrenzenden, nördlichen Teilfläche des Geländes denkbar. Aus stadtplanerischer Sicht bestehen derzeit keine Absichten, dieses Entwicklungsziel zu ändern. Voraussetzung für eine solche Entwicklung ist dann jedoch, dass die im derzeit rechtsverbindlichen Bebauungsplan festgesetzten Kinder- und Jugendspielflächen in diesem Bereich realisiert werden können.

Für diesen Bereich besteht ein städtisches Vorkaufsrecht.

 

- Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind bei einer künftigen Flächennutzung zu beachten?

Der seit 1987 rechtsverbindliche Bebauungsplan HA 103 wäre für die mittel- bis langfristigen Entwicklungsziele entsprechend zu überplanen.

 

- Sind ökologische Kartierungen bzw. Bestandsaufnahmen im Bereich zwischen Freyastraße und Wodanstraße vorgenommen worden (bes. Amphibien in Hinblick auf einen vor kurzem verschütteten Teich nördlich des sog. Hentschelweges)?

Eine aktuelle Kartierung aus dem Bereich Freyastraße, Wodanstraße, Spargelstraße ist der unteren Naturschutzbehörde nicht bekannt. Eine solche Kartierung erfolgt üblicherweise erst nach einem Aufstellungsbeschuss zum Bebauungsplan.

Aus dem Bereich KGV Wodan und den westlich anschließenden Flächen liegen Kartierungen aus dem Jahr 2015 für das Vorhaben Stadtstraße Nord vor. Im Zuge der Kartierungen wurden die Artengruppen Vögel, Fledermäuse, Reptilien, Amphibien, Tagfalter und Heuschrecken aufgenommen sowie Habitatbäume kartiert. Die Kartierung schließt den Bereich nördlich des sog. Hentschelwegs nur in einem kleinen Teil ein.

 

- Wie kann die drohende Vernichtung der (noch) vorhandenen Naturbestände verhindert werden?

Aktuell werden von Seiten der unteren Wasserbehörde und der unteren Naturschutzbehörde Kontrollen im Gebiet durchgeführt, um das weitere Vorgehen des Eigentümers anhand der einschlägigen rechtlichen Vorgaben zu überprüfen.

Auf lange Sicht besteht allerdings kein einschlägiges Schutzregime bzgl. der Entfernung von Gehölzen auf privaten Grundflächen außerhalb der gesetzlichen Schonzeit.